Verschiebung wichtiger Entscheidungen zum Schulbau

Fraktionen im Stadtrat | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Seit einigen Jahren gibt es das Fördermittelprogramm „Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen“. Dabei handelt es sich um Bundesmittel, die vom Land Sachsen-Anhalt an Landkreise, Gemeinden und kreisfreie Städte auf Antrag gezahlt werden. Die Stadt Halle (Saale) möchte mit diesen Zuschüssen die Außenanlagen der Grundschulen „Hans Christian Andersen“, „Gotthold Ephraim Lessing“ und „Albrecht Dürer“ sowie des Gymnasiums Südstadt sanieren. 

Auf der Stadtratssitzung am 29. April wurde der Bauantrag jedoch zunächst zur Beratung in die Ausschüsse für Planung und Bildung verwiesen.

„In der gegenwärtigen Sondersituation wäre es besser gewesen, die Baubeschlüsse zu den Schulen sofort im Stadtrat zu fassen“, so Dr. Sven Thomas, Mitglied der Fraktion Hauptsache Halle und Vorsitzender des Ausschusses für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben.

Während der Stadtrat den Umbau des Saline-Museums einstimmig beschloss und dort zügig weiter gearbeitet werden kann, wurden die Beschlüsse zu den Schulen durch die Verweisung in die Ausschüsse zunächst gebremst. Ob der Zeitplan für die notwendigen Ausschreibungen nun eingehalten werden kann, ist schwer abzusehen.

„Schnelles Entscheiden in der Corona-Krise wäre eher im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern gewesen“, so Thomas weiter. Auch der heimischen Wirtschaft hätte eine schnelle Auftragsvergabe geholfen.

Noch während der Stadtrat-Sitzung hatte der Oberbürgermeister angeboten, die strittigen Baubeschlüsse direkt mit Vertretern der Fraktionen zu beraten. Mit der Verweisung in die Ausschüsse war dieser Vorschlag dann hinfällig geworden.

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