FDP Halle vor Neuwahl des Vorstandes -

Aktuelles

Anträge zu den Themen Waffenrecht, Sicherheitskonzept für Halle und Rechtsstaat stehen auf der Tagesordnung. Generalkonsulin Pieper aus Danzig und Landesvorsitzende Dr. Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales) werden als Gäste erwartet.

Diesen Samstag (18.02.) kommen die Freien Demokraten Halle zu ihrem jährlichen Parteitag zusammen. Neben der Neuwahl des Kreisvorstandes stehen auch zahlreiche inhaltliche Debatten auf der Agenda.

Anträge zu den Themen „Waffenrecht“ und „Rechtsstaat“ wurden für die Landes- und Bundesebene gestellt. „Sicherheit für Halle“ mit großem Gesprächsbedarf. Beim Thema Waffenrecht geht es um eine klare Absage an Innenministerin Faeser (SPD), die aus Sicht der FDP eine voreilige und unverhältnismäßige Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland anstrebt, ohne damit die wirklichen Probleme anzugehen und z.B. Jäger unter Generalverdacht stellen würde. Der Antrag „Der Rechtsstaat als Bollwerk der Demokratie“ umfasst u.a. die Themen Polizei, Justiz, Cyberkriminalität und konsequente Abschiebungen. In die gleiche Kerbe schlägt der Antrag zu einem funktionierenden Sicherheitskonzept für die Stadt Halle. Hier wird besonderer Bezug auf die ausufernde Jugendkriminalität in der Stadt und deren Prävention und Bekämpfung gelegt.

Als Gäste erwartet man u.a. die deutsche Generalkonsulin aus Danzig, Cornelia Pieper und Dr. Lydia Hüskens, FDP-Landesvorsitzende und Ministerin für Infrastruktur und Digitales.