Die Stadt Halle steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Erneuerung ihrer Infrastruktur. Nach aktuellen Schätzungen beläuft sich der Investitionsbedarf auf rund 600 Millionen Euro. Aus dem Sondervermögen des Bundes stehen der Stadt 116 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Einschätzung der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handelt es sich dabei um einen wichtigen Beitrag, der den bestehenden Sanierungsstau jedoch nur teilweise abdecken kann.
Die Fraktion hält es daher für notwendig, zu prüfen, ob die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Maßnahmenliste tatsächlich die dringendsten Prioritäten widerspiegelt. Diese Liste sei ohne formelle Beteiligung der Fraktionen entstanden. Aus Sicht der Grünen sollte deshalb diskutiert werden, ob alternative Schwerpunktsetzungen sinnvoll wären.
„Besondere Bedeutung messen wir leistungsfähigen und sicheren Verbindungsachsen zwischen den Außenbereichen und der Innenstadt bei. Dabei sollten auch Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr stärker in den Fokus rücken – insbesondere in Stadtteilen und Randlagen, die bislang strukturell unterdurchschnittlich berücksichtigt wurden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft.
Kritisch sieht die Fraktion zudem, dass der Anspruch der Klimaneutralität, den das Sondervermögen im Namen trägt, in der bisherigen Maßnahmenliste nur eingeschränkt erkennbar sei. Zwar würden einzelne Projekte wie der Ausbau der Fernwärme oder energetische Gebäudesanierungen benannt, darüber hinaus fehle jedoch eine klare klimapolitische Gesamtstrategie. Vor dem Hintergrund der Bezeichnung „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ erwarten die Grünen, dass Maßnahmen zur Reduzierung von CO₂-Emissionen systematisch und transparent in die Mittelverwendung einfließen.
Auch bei der geplanten Umgestaltung des Marktplatzes sieht die Fraktion weiteren Klärungsbedarf. Die vorgesehenen Maßnahmen – darunter ein Brunnen auf der Westseite sowie zusätzliche Baumpflanzungen südlich der Marktkirche – werden grundsätzlich begrüßt. Nach Ansicht der Grünen reichen diese jedoch nicht aus, um den Marktplatz als zentralen Hitzehotspot der Innenstadt spürbar klimaresilienter zu gestalten. Dafür sei ein umfassenderes Konzept erforderlich, das Verschattung, Aufenthaltsqualität und Klimaanpassung stärker miteinander verbindet.
„Das Sondervermögen sollte nicht punktuell wirken, sondern strategisch eingesetzt werden, damit Halle gestärkt aus dieser Investitionsphase hervorgeht“, so Ranft. Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, sich in den kommenden Wochen auch fraktionsübergreifend an weiteren Gesprächen zu beteiligen und eigene Vorschläge zur Verwendung der Mittel einzubringen.
