Medien haben heute darüber informiert, dass das Landgericht Halle die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle, Dr. Bernd Wiegand, im Zusammenhang mit dem Impfgeschehen ablehnt. Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER begrüßt diese Entscheidung.
Mit großer Freude hat unsere Fraktion den Beschluss des Landgerichts aufgenommen. Wir haben von Anfang an darauf vertraut, dass der OB sich im Zusammenhang der Impfungen nicht rechtswidrig verhalten hat und dass die rechtsstaatlich dazu berufenen Gerichte die richtigen Entscheidungen treffen werden. Das ist nun geschehen. Angesichts der eindeutigen Entscheidung des Landgerichts Halle gibt es aus unserer Sicht nunmehr keinen Grund, die vorläufige Suspendierung aufrechtzuerhalten. Dies stellt des Weiteren ein klares Signal an alle Hallenserinnen und Hallenser sowie unseren Stadtrat dar. Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns in den vergangenen Monaten immer wieder darauf angesprochen, wann der OB in sein Amt zurückkehre. Die Voraussetzungen dafür sind jetzt gelegt und wir hoffen, dass Dr. Wiegand alsbald seine Amtsgeschäfte wieder aufnimmt, im Sinne der demokratischen Mehrheit der halleschen Bevölkerung, die ihn in dieses hohe Amt gewählt hat“, stellt Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, fest.
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