Der geplante Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weißenfels sorgt weiterhin für politische Kontroversen. In der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde deutlich: Die Landesregierung kann bis heute keinen belastbaren Zeit- oder Umsetzungsplan für das Großprojekt vorlegen. Opposition und Fachpolitikerinnen schlagen Alarm – und sprechen von mangelnder Transparenz und unseriösem Vorgehen.
Deutliche Worte fand Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Sie kritisierte, dass weder die Öffentlichkeit noch die unmittelbar Betroffenen – Bedienstete und Inhaftierte – ausreichend informiert würden.
„Wer einen Gefängnisneubau dieser Größenordnung ankündigt, muss endlich Klarheit schaffen: über Zeitpläne, über Übergänge, über Perspektiven“, so von Angern. Gerade Resozialisierungsstrukturen ließen sich nicht kurzfristig „auf Zuruf“ planen, sondern müssten langfristig und verlässlich am Standort aufgebaut werden.
Millionen für Planung – dann der Kurswechsel
Besonders kritisch sehen die Oppositionsfraktionen den Umgang der Landesregierung mit den zuvor verfolgten Neubauplänen in Halle. Jahrelang seien dort Millionenbeträge in Planungen geflossen, bevor diese ohne transparente Begründung verworfen worden seien. Warum stattdessen Weißenfels ausgewählt wurde, bleibe bis heute unklar. Der Eindruck dränge sich auf, dass die Entscheidung auf Annahmen und Spekulationen beruhe – nicht auf einer fundierten Abwägung.
Grüne: Parlament kaum eingebunden
Auch aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen fehlt es an Nachvollziehbarkeit. Die Abgeordneten im Rechtsausschuss äußerten erhebliche Zweifel an der Entscheidungsgrundlage des Kabinetts und kritisierten zudem die geringe Einbindung des Landtags.
Der rechtspolitische Sprecher Sebastian Striegel bringt es auf den Punkt:
„Es gibt keinen einzigen vollzuglichen Gesichtspunkt, der für Weißenfels spricht. Die Landesregierung verspricht eine schnellere Umsetzung – legt aber keinen einzigen verbindlichen Termin vor. Wer Tempo ankündigt, muss auch Meilensteine, Risiken und Zeitfenster offenlegen.“
Striegel betont zudem, dass der Umgang mit dem Parlament problematisch sei: „Das ist ein schlechter Stil gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber. Unter Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern herrscht große Einigkeit: Die Qualität von Resozialisierung, Versorgung und Anbindung, wie sie in Halle besteht, wird in Weißenfels kaum zu erreichen sein.“
Fazit: Standortentscheidung weiter umstritten
Kein Zeitplan, keine transparente Abwägung, viele offene Fragen – die Kritik am geplanten JVA-Neubau in Weißenfels reißt nicht ab. Während die Landesregierung auf Schnelligkeit setzt, warnen Opposition und Fachleute davor, Standortpolitik gegen die Qualität des Strafvollzugs auszuspielen. Für ein Projekt dieser Größenordnung, so der Tenor, brauche es vor allem eines: Offenheit, Planungssicherheit und eine ehrliche Debatte.
