ÖPNV-Finanzierung in der Krise – jetzt umdenken! - Nachrichten aus Halle an der Saale und der Region

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Zum 100-Millionen-Euro-Loch beim MDV erklärt der Stadtvorstand der LINKEN:

“Seit Jahrzehnten wird den Menschen erzählt, ein fahrscheinloser Nahverkehr sei nicht möglich, weil man für Leistungen schließlich bezahlen müsse. Nun zeigt sich, dass auch nach unzähligen Preiserhöhungen, Privatisierungen und Einsparungen immer noch kein nachhaltig finanzierter ÖPNV zu haben ist. Wir müssen der Realität ins Auge sehen: Wir brauchen nicht mehr vom gleichen, sondern ein anderes Modell – einen gemeinschaftlich finanzierten ÖPNV, der für alle Bürger:innen barrierefrei nutzbar ist. In der jetzigen Krise fordert der MDV völlig zurecht mehr Mittel von Land und Bund. Darüber hinaus zeigt die Notwendigkeit dieser Forderung aber, dass wir ein neues Finanzierungsmodell brauchen. Der Staat muss den ÖPNV aus seinen Einnahmen finanzieren und allen zur Verfügung stellen, da Mobilität Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und Grundrecht ist. Das 9-Euro-Ticket wäre ein richtiger Schritt dahin gewesen, wenn es mit massiven Investitionen untersetzt und verstetigt worden wäre. Wir fordern Land und Bund dazu auf, das Finanzloch beim MDV zu stopfen und gleichzeitig endlich über die Rolle der Feuerwehr hinauszuwachsen: Leistungseinschränkungen und Preiserhöhungen drohen weitere Kund:innen des Umweltverbundes in Richtung des Motorisierten Individualverkehrs zu drängen. Es braucht deshalb eine echte Verkehrswende, die aus unserer Sicht Hand in Hand mit einem fahrscheinlosen Nahverkehr gehen muss.”