Fraktion Hauptsache Halle fordert umfassende Transparenz bei Finanzierung und Umsetzung
Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation wird an Halles derzeit noch pulsierenden Riebeckplatz errichtet. Der Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs ist nunmehr bekannt und er stößt in der halleschen Stadtgesellschaft auf ein geteiltes Echo. Jedenfalls werden der Bund und das Land Sachsen-Anhalt den Großteil der Kosten tragen. Das hat Oberbürgermeister Dr. Vogt dem halleschen Stadtrat jüngst noch einmal ausdrücklich versichert. Die Fraktion Hauptsache Halle wollte angesichts der im Februar noch nicht absehbaren finanziellen Absicherung des Vorhabens mittels eines Antrags ein Moratorium auf den Weg bringen. Ziel war es, jegliche Ressourcen, die mit der Planung und Umsetzung des Projektes einhergehen, zu stoppen, bis Klarheit über die Finanzierung herrscht. Diese sei nun weitestgehend gegeben, weshalb sich die Fraktion entschlossen hat, ihren Antrag zurückzuziehen. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Wels erläutert die Gründe:
„Die von meiner Fraktion gesehenen Unsicherheiten hinsichtlich der Kostenübernahme für das Zentrum scheinen ausgeräumt, weshalb ein Aufschub der Maßnahme, die zu einer Verzögerung des Projekts führt, aus unserer Sicht nicht mehr notwendig ist. Gleichwohl erwarte ich künftig eine offenere Kommunikation bei allen im Zusammenhang mit dem Bau des Zukunftszentrums und der Umgestaltung des Riebeckplatzes erfolgenden Arbeiten. Für alle Hallenserinnen und Hallenser muss zu jeder Zeit klar erkennbar sein, wer dafür in welcher Höhe aufkommt. Nur eine absolute Transparenz schafft auch Vertrauen in das Prestigeprojekt und fördert die Akzeptanz. Die Fraktion Hauptsache Halle wird deshalb eine Anregung für den kommenden Stadtrat formulieren, um darauf hinzuwirken, dass unsere Stadtverwaltung dahingehend jederzeit sowohl das Kommunalparlament und seine Gremien, als auch die Einwohnerinnen und Einwohner umfassend über die Finanzierung aller im Kontext mit dem Zentrum stehenden Arbeiten und deren Auswirkungen für Halle informiert. Diese Grundforderung, die schließlich eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Stadtentwicklung gewährleistet, ist vollumfänglich umzusetzen.“
