Kommunen brauchen einen zweiten Rettungsschirm

Corona-Krise | Arbeitswelt - Sonstiges
von hallelife.de | Redaktion

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird am Montag, 17. Mai 2021, in der Zeit von 11 bis 13 Uhr vor dem Ratshof in Halle (Saale) auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen aufmerksam machen. Sie fordert einen zweiten Rettungsschirm und damit die Fortsetzung des Krisenbewältigungspaktes aus dem Jahre 2020.

„Das Jahr 2021 wird nicht nur für den Haushalt der Stadt Halle (Saale) aufgrund der anhaltenden Pandemielage zu einer weiteren Belastungsprobe. Es braucht eine Unterstützung durch Bund und Länder, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen“, fordert die Geschäftsführerin des ver.di Bezirkes Sachsen-Anhalt Süd, Simona König.

Kommunale Nahverkehrsunternehmen brauchen eine krisenfeste Finanzierung. Bund und Länder haben zwar beschlossen, die Fahrgastzahlen im ÖPNV zu verdoppeln, doch bisher sind dem Versprechen kaum Taten gefolgt. Die Kommunen sind für den ÖPNV verantwortlich, aber ihnen fehlt das Geld, nicht zuletzt wegen der Pandemie. Die Fahrgastzahlen der HAVAG sind weit unter dem Niveau vor der Pandemie, fehlende Einnahmen durch Ticketverkäufe müssen kompensiert werden. Der öffentliche Personennahverkehr ist das Rückgrat für eine nachhaltige Mobilität in den Städten.

„Bund und Länder müssen eine wirtschaftliche Überforderung der Unternehmen verhindern, Nahverkehrsunternehmen und Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden“, so der Appell der Gewerkschafterin.

Auch Erzieherinnen und Erzieher des Eigenbetriebes- Kindertagesstätten werden sich an der Aktion beteiligen. Mit der Banner-Aufschrift „PIA ist gestorben. Was kommt morgen?“ wollen sie auf den akuten Fachkräftemangel und die dringend notwendige Nachwuchsförderung aufmerksam machen. PIA steht für praxisintegrierte Ausbildung.

Die Corona-Krise hat bestätigt, was auch vorher schon klar war: Kitas, die wichtige Bildungsorte und einen festen Anker in unserer sozialen Infrastruktur darstellen, brauchen eine gute Finanzierung: Für eine pädagogisch wertvolle Ausstattung, ausreichend und gut qualifiziertes Fachpersonal und angemessene Löhne. Kitas, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören, werden zu einem großen Teil von den Kommunen finanziert. Doch diese stehen nun zunehmend unter Druck. Da wichtige Einnahmen, wie die Gewerbesteuer, im zweiten Jahr in Folge einbrechen, ist zu befürchten, dass Kultur- und Sozialleistungen gestrichen oder gekürzt werden.

„Für den Kita-Eigenbetrieb wäre das fatal. Seit August 2019 bildet er pro Jahr in 14 seiner Einrichtungen Erzieher*innen praxisintegriert aus. Projektleitung und Personalrat berichten von zufriedenen Auszubildenden und loben den Ansatz, der aus ihrer Sicht dazu beiträgt, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Doch bald könnte es damit vorbei sein. Wenn die über den Bund bereitgestellten Gelder tatsächlich wie vorgesehen auslaufen sollten, droht dem Ausbildungsprojekt in Halle das Aus“, befürchtet König.

Unterstützt wird die Aktion vor dem Hallenser Ratshof von Vertretern aus der Bundes- und Landespolitik sowie von kommunalen Unternehmen. 

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