Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nicht mehr zu erwarten, so Faber. Das sei aber die Voraussetzung für den Gesundheitsnotstand. Die FDP-Fraktion hat daher mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ein Gesamtpaket geschnürt. “Wir wollen nicht nur Befugnisse wieder an das Parlament zurückgegeben, sondern auch die Bürgerrechte stärken”, unterstreicht Faber. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik habe es so tiefgreifende Grundrechtseingriffe gegeben.
Die Fraktionen wollen daher die harten Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz abschaffen und den Ländern nur noch befristet einfache Maßnahmen bis zum Frühlingsanfang 2022 ermöglichen. “Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden”, bekräftigt Faber. Das sei auch bei einer Inzidenz von rund 100 in Sachsen-Anhalt aufgrund des Impffortschritts vertretbar.
