Investitionsstau an den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt

von 16. März 2020

Angesichts des exorbitanten Investitionsstaus handelt sich dabei um einen „Tropfen auf den heißen Stein“, für den man sich keinesfalls feiern kann. Die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser wird entscheidend dafür sein, wie viele Menschen in den kommenden Wochen und Monaten die Virus-Infektion Covid-19 überleben werden.

Wir FREIEN WÄHLER fordern angesichts dieser Tatsache eine sofortige Umschichtung im Landesdoppelhaushalt, der am 20.3.2020 beschlossen werden soll. Statt mehrere Millionen Euro an Ausgaben für Genderziele sowie für sonstige nicht zwingend notwendige Luxusausgaben vorzusehen, ist dieses Geld
sofort den Krankenhäusern für Investitionen und die Bekämpfung von Covid-19 zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung spart seit Jahren an der falschen Stelle zu Lasten der Bevölkerung. Das sehen wir bei fehlenden Lehrern, Polizisten und jetzt massiv an der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. Die Bürger unseres Landes haben einen Anspruch auf gleichwertige Lebensbedingungen wie in anderen Teilen Deutschlands, welcher auch im Grundgesetz verfassungsrechtlich garantiert ist. Ein weiterer drastischer Sparkurs diesbezüglich ist für Sachsen-Anhalt völlig inakzeptabel. Wir FREIEN WÄHLER werden diese Entwicklung zukünftig nicht so hinnehmen.

Es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass der Bund ausreichend finanzielle Mittel zur Ausfinanzierung der Kommunen und des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellt. Dass diese Mittel vorhanden sind und für die Gesundheit der Bevölkerung nicht ausgegeben werden, beweist die Bundesregierung eindrucksvoll sowohl bei der Bankenkrise als auch der jetzt problemlos unbegrenzt zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die Wirtschaft durch Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der Bundespressekonferenz am 13.3.2020.