In Bundesstaaten wie Colorado, Kalifornien, Oregon oder Washington ist Cannabis seit einiger Zeit legal verkäuflich in weiteren US-Bundesstaaten ist Marihuana mittlerweile für therapeutische Zwecke erhältlich. Neben der Entkriminalisierung und einem staatlich kontrollierten Verkauf führen die Legalisierungen in den betroffenen Staaten zu zusätzlichen Steuereinnahmen von bis zu 135 Millionen Dollar.
Widerstand gegen eine Legalisierung schwindet
Aber auch in Deutschland fangen die strikten Verbote langsam an zu bröckeln. Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich einem 52-Jährigen mit Multipler Sklerose den eigenständigen Anbau von Hanf zu medizinischen Zwecken gestattet. Damit bestätigten die Richter eine Entscheidung der Kölner Verwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Auch in Berlin bahnen sich Änderungen im Umgang mit Cannabis an. Nach einer anfänglichen Null-Toleranz-Politik mit mäßigem Erfolg, planten Politiker der SPD und Grünen im vergangenen Jahr sogar einen Coffeeshop-Modellversuch in Kreuzberg zu starten. Auch wenn dieser Versuch letzten Endes an dem geltenden Betäubungsmittelgesetz scheiterte, zeigt er doch, dass die Legalisierung von Cannabis zunehmend auch von Politkern vorangetrieben wird.
Initiative aus dem Norden
Der stärkste Legalisierungsvorstoß der letzten Zeit stammt aus Bremen. Die dortige Landesregierung hat einen Antrag zur kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene durch den Senat bestätigen lassen. Dieser soll als Grundlage für eine Bundesinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes verwendet werden und somit die Entkriminalisierung von Cannabis ermöglichen. Das Ziel des Antrags sei allerdings nicht, den uneingeschränkten Verkauf oder Konsum zu fördern nachhaltige Prävention sei weiterhin wichtig. Allerdings sollen Cannabis-Konsumenten nicht mehr kriminalisiert werden. Eine kontrollierte Vergabe würde die Steuereinnahmen erhöhen und zur Transparenz beitragen. Zudem könnte die 60 köpfige Ermittlergruppe, die sich momentan noch mit der Verfolgung von Delikten rund um Cannabis beschäftigt, wesentlich sinnvoller eingesetzt werden.
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