Auch nach der Finanzausschusssitzung am Montag kommt in die Vorfälle um die Kunststiftung Sachsen-Anhalt keine Ruhe.
Die heute im Finanzausschuss erneut zur Sprache gekommenen Probleme der Kunststiftung Sachsen-Anhalt haben einmal mehr deutlich gemacht, wie dringend grundlegende strukturelle Reformen im Bereich der Stiftungsaufsicht und Diskussionen über die Besetzung der Stiftungsgremien sind, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Marco Tullner. Der SPD-Finanzminister müsse seine Kompetenzen sehr viel stärker in die Entscheidungen des Stiftungsrates einbringen, forderte Tuller. Es kann nicht sein, dass Anlageentscheidungen des Stiftungsrates zum Stiftungskapital ohne den Sachverstand des Finanzministeriums getroffen werden. Er forderte zudem die Trennung von Rechts- und die Fachaufsicht. Leider hat bei der Novelle des Stiftungsgesetzes diese Erkenntnis im Innenministerium keinen Widerhall gefunden. Erstaunt zeigte sich Tullner, wie die Kunststiftung selbst jegliche Probleme in der Stiftung mit unnötigen Rechtfertigungen konterkariere. Es ist an der Zeit, eine klare Sprache zu sprechen.
Nach den Ausführungen des Finanzminister habe sich der Nebel eher verdichtet, kommentierte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Dr. Angelika Klein die Sitzung. Es bleibt nicht nachvollziehbar, dass der Finanzminister eine Interessenkollision nicht zu erkennen vermag, sondern in der Mitwirkung seines Hauses in den Stiftungsgremien sogar große Vorteile erkennt, brächten die doch in hohem Maße den Sachverstand des Ministeriums ein. Wenn dann aber der Landesrechnungshof nicht ausschließt, dass das Finanzgebaren der Kunststiftung durchaus risikobehaftet gewesen sein dürfte, ist die Frage wohl erlaubt, wo besagter Sachverstand denn da gerade am Wirken war. Fakt ist, dass noch immer nichts geklärt ist, eine gemeinsame Stellungnahme des Finanz- und Kultusressorts steht noch immer aus, hier wird ganz offensichtlich gemauert. Dringliche Aufgabe sei es nun, die Zusammensetzung des Stiftungsrates zu verändern, um Interessenkollisionen weitestgehend auszuschließen.
Krimhild Fischer, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärte: Die Kritik am Finanzgebaren der Kunststiftung ist offensichtlich berechtigt. Aus unserer Sicht besteht dort im Umgang mit den Finanzmitteln ohne Zweifel eine Schieflage. Dabei besteht ein dringender Klärungsbedarf. Hier ist zunächst die Kunststiftung selbst gefordert, Licht ins Dunkel zu bringen und konstruktive Vorschläge zu erarbeiten, wie die bestehenden Probleme zu lösen sind. Zudem hat sich der Ausschuss darüber verständigt, vom Kultusministerium, das die Rechts- und Fachaufsicht über die Stiftung führt, die Klärung verschiedener offener Fragen einzufordern. Das betrifft vor allem den Umgang mit den Mitteln durch die Stiftung (Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II; die Personalausstattung; Einrichtung der neuen Geschäftsstelle). In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass der Finanzminister dabei seine Hilfe angeboten hat.
Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Finanzminister indes aufgefordert, mehr Verantwortung in Gremien der Kunststiftung zu übernehmen. Es kann nicht sein, dass im Ministerium Anlageexperten sitzen und die Stiftung erhebliche Probleme mit ihren Anlagen hat, zumal das Ministerium im Stiftungsrat Anlageausschuss vertreten ist. Hier hat das Ministerium ganz offensichtlich seine Aufsichtspflicht vernachlässigt, erklärte Dr. Lydia Hüskens, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Die Finanzexpertin schlug erneut die Gründung einer Stiftungsholding vor, die professionell die Anlagen aller landeseigenen Stiftungen verwaltet, Baumaßnahmen koordiniert und Verwaltungsarbeiten durchführt. Dann können sich die Verantwortlichen in Stiftungen auf die reine Sacharbeit konzentrieren. Das Stiftungskapital würde zudem von Experten verwaltet und die Risiken könnten damit minimiert werden, so Hüskens. Sie zeigte sich zudem enttäuscht, dass die Kunststiftung keine Fehler erkennen wolle. So löst man die Probleme jedenfalls nicht.
