Verheimatung an demografischem Wandel

von 22. März 2012

Hohe Erwartungen richten sich an den Kulturkonvent, der, ähnlich wie sein Vorbild, der Bildungskonvent des Landes Sachsen-Anhalt, die Landesregierung hinsichtlich kulturpolitischer Leitlinien beraten soll.  Der Konvent wurde vom Kultusministerium berufen und nahm Oktober 2011 seine Arbeit auf. Ende Dezember 2012 soll er einen Abschlußbericht vorlegen. Eine Zwischenbilanz dieser Arbeitsgruppe sollte nun am 20. März auf dem Kulturstammtisch des „Kulturforums der Sozialdemokratie in Halle“ gezogen werden. Und so waren die Erwartungen hoch gesteckt, als Günter Krauss die Veranstaltung in der Moritzburg eröffnete. Doch nicht ganz so viele Teilnehmer und Zuhörer wie sonst hatten den Weg zur Veranstaltung gefunden. Es mag daran gelegen haben, dass der Hauptreferent, Olaf Zimmermann, Moderator des Kulturkonvent Sachsen-Anhalt, abgesagt hatte.Da blieb es Kulturstammtisch-Moderator Günter Kraus nur, Auszüge einiger Emails von Zimmermann vorzulesen, versehen mit den besten Wünschen für eine gelungene Veranstaltung“.  Gekommen waren jedoch Kultusminister Stefan Dorgerloh und Gerhard Miesterfeld, Viezepräsident des Landtages (SPD). Eine Uraufführung neuer Erkenntnisse, die über altbekannte Problemfeldmarkierungen (Demografischer Wandel, Finanzlage, Auslaufen des Solidarpaktes 2019, Ende der EU-Förderung 2020) hinausgingen, war nicht zu erwarten. Doch mit virtuosen Sätzen und beeindruckenden Neusprechübungen wie „Kultur leistet einen Beitrag, die Menschen im Lande zu verheimaten“, bereicherte er die üblichen kulturpolitischen Argumentationsrituale immerhin mit der ein oder anderen stilistischen Pirouette.  Traurige, aber nicht überraschende Wahrheiten waren schließlich zu verkünden: Der Kulturkonvent könne Kulturpolitik nicht ersetzen, sondern möge nach einer Bestandsaufnahme nur aufzeigen, was weiterhin gewünscht sei.  Denn letztlich entscheiden werden Landtag und Landesregierung vor dem Hintergrund des finanziell Machbaren.  Miesterfeld wiederum lobte das harmonische Arbeitsklima im Konvent, weil da nicht das übliche Gerangel und Gezerre zwischen den Interessengruppen stattfände. Entscheidende Diskussionsanstöße kamen dann doch noch, und zwar aus dem Publikum.  Frau Wünsche (kulturpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion) hinterfragte die Kriterien der Zusammensetzung des Konvents, und erhielt als Antwort, man habe in gewisser Weise den Verbänden überlassen, wen man als Vertreter entsende. Und dass man bei einer arbeitsfähigen Zahl von 36 Mitgliedern bleiben wolle.Frau Wünsche empörte sich darüber, dass man erst im Ministerium massive Einsparungen am Kulturhaushalt vorgenommen habe, und damit den Konvent vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Das sei eine Brüskierung. Rüdiger Fikentscher (SPD) wies darauf hin, dass der Konvent nicht fehlendes Geld besorgen könne.  Der Sprecher des Berufsverbandes Bildenden Künstler verlangte von der Politik mehr Anerkennung und Aufmerksamkeit für die produzierenden Künstler, Theater-und-Orchester-Halle-GmbH-Chef Stiska wies auf die ungelöste Stadt-Umland-Problematik hin, und dass die Schließung des Thalia noch nicht die Unterfinanzierung beenden werde. Durch den Kostenauftrieb sei die Einspaarung innerhalb eines Jahres wieder aufgefressen. In Zukunft stehe sogar das ganze Opernhaus zur Disposition.  Doch es gab auch Lichtblicke. Auf die Frage, was denn eigentlich aus den Beschlüssen des Bildungskonventes geworden sei, antwortete Dorgerloh, dass am 24 April das Gemeinschaftsschulengesetz in den Landtag eingebracht werde. Längeres gemeinsames Lernen war eine Hauptforderung des Bildungskonvents, und Gegenstand der Koalitionsvereinbarumgen zwischen CDU und SPD. [Artikelbox-Klein]