Demonstration gegen Kundgebung der NPD

von 8. August 2012

Am Nachmittag des 07.08.2012 kam es in der Innenstadt von Halle zu einer Versammlung der NPD und einer Gegenversammlung des Bündnisses für Zivilcourage. Neben zahlreichen Vertretern aus der Politik haben auch Funktionäre aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sport an der Demonstration teilgenommen und ein klares Zeichen gegen Rechts gezeigt. Auf  der Versammlung kam es zu mehreren Zwischenfällen wie die Polizeidirektion Halle bekannt gab. Unter anderem haben mehrere Gegendemonstranten versucht, den Veranstaltungsteilnehmern der NPD das Erreichen des Kundgebungsortes zu erschweren. Das Kundgebungsfahrzeug der NPD befuhr den Waisenhausring. Aus einer Anzahl von Demonstranten, die am Straßenrand standen, löste sich eine Gruppe von cirka 40 Personen, welche versuchten das Fahrzeug im fließenden Verkehr am Weiterfahren zu hindern. Dies wurde durch Beamtinnen und Beamte der Landesbereitschaftspolizei unter Anwendung unmittelbaren Zwanges verhindert. Hierbei kam es zu einem permanenten Bedrängen der Polizeibeamten in der Weise, dass die Gefahr bestand, dass diese vom Fahrzeug erfasst werden. Hierdurch hätte es zu Verletzungen der Polizeibeamten kommen können.Im weiteren Verlauf kam es zur Verletzung zweier Demonstranten und eines Polizeibeamten. Ob der Einsatz der Mittel verhältnismäßig war, wird derzeit in zwei eingeleiteten Ermittlungsverfahren durch die zuständige Staatsanwaltschaft Halle geprüft. Die Polizeipräsidentin Christiane Bergmann erklärte dazu: „Es wird alles Notwendige getan, um den Vorgang auch im Hinblick auf eine strafrechtliche Relevanz lückenlos aufzuklären.“