In der Polizei kämpfen wir darüber hinaus mit massiven Personalproblemen, wie schon seit lange vor der Corona-Krise. So kann faktisch in keinem Polizeirevier unseres Landes die volle Anzahl der rund um die Uhr zu besetzenden Funkstreifenwagen personell bestückt werden. Dieser über Jahre hinweg andauernde sicherheitspolitisch bedenkliche IST-Zustand bedeutet tagtäglich nichts anderes als eine Mehrbelastung der polizeilichen Einsatzkräfte! Die Personalausfälle durch Quarantäne und Corona-Infektionen in den eigenen Reihen vergrößern die Belastungen bis fast ins Unerträgliche. Die Polizei ist am Limit und hat wahrlich nicht nur Beifall, sondern auch eine Corona-Sonderzahlung verdient.
Die Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt fordert deshalb, auch für die Polizeibeschäftigten in Sachsen-Anhalt und vergleichbare Bereiche, wie beispielsweise in den Berufsfeuerwehren, eine Corona-Sonderzulage zu zahlen. Eine solche finanzielle Anerkennung ist mehr als verdient. Alleine durch den innerhalb der Polizei nicht abgebauten Beförderungsstau spart die Landespolitik auf Kosten der Polizisten jährlich mehrere Millionen Euro ein.
Die Bundesregierung macht es vor, wie man denjenigen, die den Karren ziehen und teilweise weit über der Belastungsgrenze und höchsten Gesundheitsgefahren arbeiten, die entsprechende Wertschätzung entgegenbringt.
Polizeibeamte erhalten bis zum Dienstgrad Polizeiobermeister 600 Euro. Polizeibeamte mit dem Dienstgrad Polizeihauptmeister, Polizeikommissar, Polizeioberkommissar und Polizeihauptkommissar erhalten 400 Euro. Höhere Dienstgrade erhalten 300 Euro Einmalzahlung. Polizeianwärter, die im Übrigen teilweise voll mitgearbeitet haben oder sonst in der gesamten Ausbildung massiv von der Pandemie betroffen waren, erhalten 200 Euro. Tarifbeschäftigte der Bundespolizei erhalten je nach Entgeltstufe ähnlich gestaffelte Zahlungen. Das ist Wertschätzung, die ankommt. Vom Beifall alleine können sich die Polizeibeschäftigten in Sachsen-Anhalt nichts kaufen.
Wir forderten alle Magdeburger Landtagsfraktionen, Herrn Ministerpräsident Haseloff (CDU) und insbesondere die dafür zuständigen Innenminister Stahlknecht (CDU) und Finanzminister Richter (CDU) in einem offenen Brief dazu auf, die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit die Polizeibeschäftigten, unabhängig davon, ob diesePolizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte oder Tarifbeschäftigte sind, eine Corona-Sonderzahlung wie die Beschäftigten der Bundespolizei erhalten können.
