Der Jahresbericht ist im Landesportal auf der Webseite der Zentralen Beschwerdestelle des Landes Sachsen?Anhalt abrufbar: https://zentralebeschwerdestelle.sachsen-anhalt.de/zentrale-beschwerdestelle/jahresberichte/.
Im Jahr 2019 wurden demnach für den Polizeibereich 807Beschwerden mit 1193Anliegen bearbeitet. Im Vergleich zum Jahr 2018 ist das eine Zunahme um 106Beschwerden (+13,2Prozent). Mit den 1193vorgetragenen Tatbeständen wurden im Vergleich der letzten sieben Jahre die meisten Beschwerden registriert. Gleichzeitig wurde mit 119 als berechtigt festgestellten Sachverhalten und einer sich daraus ergebenden Quote von 9,97Prozent die niedrigste Quote der letzten sieben Jahre ermittelt. Rund zwei Drittel der vorgetragenen Anliegen waren nach einer Bearbeitungszeit von nur einem Monat abgeschlossen, nach zwei Monaten waren es 84Prozent.
Von der nunmehr auch für den Verwaltungsbereich bestehenden Möglichkeit, Beschwerden ebenfalls direkt im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vorzutragen, wurde 2019 insgesamt 15Mal Gebrauch gemacht. Ergänzend wurden 28Beschwerden direkt in den dem Ministerium nachgeordneten Behörden und Einrichtungen eingereicht. Als berechtigt wurden 6Beschwerden von den insgesamt 43 eingereichten Beschwerden ermittelt (Quote: 13,95Prozent). Innerhalb eines Monats wurden von den Beschwerdestellen 38Beschwerden (88,37Prozent) des Aufkommens schlussbearbeitet. Zusätzlich bezogen sich insgesamt 36 bei der Zentralen Beschwerdestelle des Landes Sachsen-Anhalt vorgetragenen Beschwerden nicht auf die Arbeit im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt.
Immer häufiger weisen die vorgetragenen Anliegen keinen unmittelbaren Bezug zu den Aufgaben des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt auf, sondern betreffen andere Bereiche (249Sachverhalte). Inhaltlich entwickelt sich die Arbeit der Beschwerdestelle daher zu einem Beschwerde- und Ideenmanagement mit Servicefunktion. Im eigenen Bereich konnte durch die Beschwerdebearbeitung der Zentralen Beschwerdestelle beispielsweise erreicht werden, dass die Bearbeitungspraxis von Anträgen überprüft und anschließend grundsätzlich im Sinne der Antragsteller geändert bzw. vereinfacht wurde.
Hintergrund:
Die Zentrale Beschwerdestelle im Ministerium für Inneres und Sport ist die Organisationseinheit, die parallel zu den Beschwerdestellen in den Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums Ihre Beschwerden, Hinweise und Informationen entgegennimmt. Kontakt mit der Zentralen Beschwerdestelle ist persönlich, telefonisch, auf dem Postweg sowie per Fax, E-Mail und über das eRevier der Landespolizei Sachsen-Anhalt möglich: https://zentralebeschwerdestelle.sachsen-anhalt.de/ich-will-mich-beschweren. Die Anschriften der dezentralen Beschwerdestellen können dem veröffentlichten Verzeichnis unter https://zentralebeschwerdestelle.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/Zentrale_Beschwerdestelle/Anschriften-BeschwStellen.pdf entnommen werden.
