Innenminister Holger Stahlknecht:
In dieser außergewöhnlichen Zeit werden wir alle an die Grenze des Zumutbaren geführt und müssen uns, Tag für Tag, den damit verbundenen Herausforderungen stellen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung hat sich trotz des schönen Osterwetters und der damit verbundenen Versuchung, auch in größerem Kreis das Osterfest zu begehen, an die Kontaktbeschränkungen gehalten. Diese Haltung der Bürgerinnen und Bürger des Landes Sachsen-Anhalt verdient Respekt und Anerkennung!
Jedoch nutzen die Maßnahmen zum Schutze Aller nur, wenn sie auch von Allen eingehalten werden. Ich danke daher den Polizistinnen und Polizisten, die mit ihrem Dienst zum Wohle der Menschen in unserem Land einstehen.
Die Maßnahmen der Landespolizei im Einzelnen auf Grundlage der Durchsetzung der 3. Eindämmungsverordnung:
§ 1 (Ansammlungen)
– 198 Gruppen und 978 Personen kontrolliert
– 18 Straftaten festgestellt
§ 2 (Freizeiteinrichtungen)
– 1.756 Kontrollen
– keine Straftaten
§ 3 (Beherbergungsbetriebe und Tourismus)
– 1.372 Kontrollen
– keine Straftaten
– 6 Ordnungswidrigkeiten
§ 4 (Gaststätten/Bars)
– 3.307 Kontrollen
– keine Straftaten
– keine Ordnungswidrigkeiten
§ 5 (Ladengeschäfte und Dienstleistungen der Körperpflege)
– 2.660 Kontrollen
– keine Straftaten
– 1 Ordnungswidrigkeit
§ 6 (Sportstätten/Spielplätze)
– 4.588 Kontrollen
– keine Straftaten
– 6 Ordnungswidrigkeiten
§ 7-11 (Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen)
– 136 Kontrollen
– keine Ordnungswidrigkeiten
§ 12 (Schulen und Kitas)
– 440 Kontrollen
– keine Straftaten
– keine Ordnungswidrigkeiten
§ 18 (Kontaktverbot)
– 1.576 Kontrollen
– 58 Ordnungswidrigkeiten
SARS-CoV-2QuaV
– 8 Kontrollen
– keine Ordnungswidrigkeiten
Einzelne Kontrollbeispiele:
10. April 2020
Am 10. April 2020 wurden sieben Strafverfahren (Party mit vier deutschen Personen in Burg LK Jerichower Land; Aufenthalt von vier deutschen Personen in einer Wohnung in Haldensleben, LK Börde; Ansammlung von sechs Personen auf einem Grundstück in Braunsbedra, Saalekreis) sowie 25 Ordnungswidrigkeitenverfahren (OWi) eingeleitet.
Durch den Polizeihubschrauber wurde eine Gruppe mit ca. 20 Personen im Bereich der Paulskopfwarte (Röderburger Huy), LK Harz festgestellt, die sich nach dem Überflug unerkannt entfernte.
In Weißenfels/OT Burgwerben, Burgenlandkreis erteilte die Polizei 23 Platzverweise gegen Jugendliche, die auf einem gesperrten Spielplatz Fußball spielten (OWi-Anzeigen durch OA).
11. April 2020
Eine in Magdeburg angemeldete Versammlung gegen die Beschränkungen i. Z. m. dem Coronavirus wurde mit Nichtzulassungsbescheid vom 10. April 2020 untersagt; potentielle Teilnehmer waren nicht vor Ort.
In Halle beleidigte ein 19-Jähriger nach erneutem Platzverweis die Einsatzbeamten und leistete erheblichen Widerstand (Anzeige Beleidigung und Widerstand).
Auf dem Parkdeck eines Supermarktes in Halle (Saale) mussten die Beamten Zwang zur Durchsetzung von Platzverweisen gegen fünf Personen androhen. Im Rahmen der Identitätsfeststellung leistete ein 49-Jähriger Widerstand und biss einem 26-jährigen Polizeibeamten in den Finger.
In Tangermünde wurden in einer Wohnung vier Personen angetroffen, von denen drei dort nicht wohnhaft waren (Strafanzeige IfSG).
12. April 2020
In Magdeburg, Schönebeck (Elbe) und Nienburg (Saale) wurden Personengruppen, darunter in Magdeburg ein 23-Jähriger mit Cannabis, angetroffen und belehrt bzw. ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Eine geplante Grillfeier von zehn Personen in einem Garten in Schönebeck konnte rechtzeitig verhindert werden.
In Halle (Saale) wurden drei Personen beim Grillen im öffentlichen Bereich festgestellt (Platzverweise und OWi-Anzeige).
In einer Wohnung in Dessau-Roßlau stellten die Beamten drei unberechtigt anwesende Personen (Platzverweise) sowie im Hausflur ein Tütchen mit Cannabis fest (Strafanzeige gegen einen 19-Jährigen).
In Klietz, OT Neuermark-Lübars, mussten vier Personen aus Berlin eine geplante Hausbesichtigung zwecks Kaufinteresse nach polizeilicher Belehrung abbrechen und die Heimreise antreten (Strafanzeige IfSG).
13. April 2020
In Halle (Saale) wurden vier Ordnungswidrigkeiten geahndet, davon in drei Fällen wegen Aufenthaltes ohne triftigen Grund in Halle (Saale) und einer beabsichtigten touristischen Reise nach Berlin.
In Stendal und Elbe-Parey wurden Verstöße gegen den Mindestabstand festgestellt und drei OWi-Anzeigen gefertigt.
