Zum Urteil gegen den Attentäter von Halle erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:

Das Urteil ist gefallen. Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Halle-Attentäter heute zur lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Urteil erging unter anderem wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung . Gegen das Urteil kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Der Landtag hat heute über das Attentat von Halle debattiert, das vor einem Jahr das Land erschütterte. „Mit einem gewissen Optimismus nehme ich zur Kenntnis, dass sich auf der politischen Ebene etwas bewegt. Eine neue Bereitschaft, Antisemitismus als Problem anzuerkennen, auszusprechen und verbal anzuerkennen, dass Rassismus das friedliche Zusammenleben in unserem Land bedroht, ist zu erkennen. Denn Rechtsextremismus in all seinen Schattierungen ist die größte Bedrohung der Demokratie in Deutschland“, sagte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Wir haben es vielleicht geahnt. Seit Halle wissen wir es: Die Grundlagen unserer Zivilisation sind brüchig. Der Anschlag vom 9. Oktober 2019 war eine Zäsur. Nach diesem Tag kann es keine Verharmlosungen, keine Relativierungen, kein ‚Ja …, aber …‘ mehr geben. Allen muss klar geworden sein, welche Gefahren vom Rechtsextremismus ausgehen. Unser besonderes Gedenken gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Über sie hat der Täter unendliches Leid gebracht.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Halle. Dort nahm er in der Ulrichskirche an der zentralen Gedenkfeier anlässlich des ersten Jahrestages des Terroranschlags von Halle teil.

Im Gedenken an den rechtsextremistischen Terrorakt in Halle (Saale) vor einem Jahr werden am kommenden Freitag, d. 9. Oktober 2020 zu Beginn der Tatzeit um 12:01 Uhr die Kirchen der Stadt ihre Glocken läuten. „Lasst uns drei Minuten innehalten! Im Gebet oder der schweigenden Erinnerung wollen wir an die Opfer dieser abscheulichen Tat denken und den Angehörigen unsere aufrichtige Anteilnahme zusprechen.“, ruft Superintendent Hans-Jürgen Kant die Menschen der Region zum Stillstand auf. Mit Beginn des Geläutes soll das öffentliche Leben drei Minuten zum Erliegen kommen. Erkennbares Zeichen im städtischen Raum werden u.a. außerplanmäßig haltende Bahnen und Busse sein.

Der Landtag hat heute über den Fluchtversuch des Attentäters von Halle debattiert. „Ich begrüße, dass sowohl auf der Ebene der Justizvollzugsanstalt als auch an der Spitze des Ministeriums personelle Konsequenzen gezogen wurden. Für das pflichtwidrige Verhalten Einzelner, aber auch für systematische Missstände war politisch Verantwortung zu übernehmen. Die Justizministerin Anne-Marie Keding steht politisch unter Bewährung“, sagte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.