Mehr Schutz für Radverkehr, höhere Strafen für Raser

Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog zu | Aktuelles

Am 8. Oktober 2021 hat der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung zur so genannten Bußgeldnovelle zugestimmt. Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bundegesetzblatt verkündet werden und drei Wochen später in Kraft treten.

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© Foto: Andreas Lander - Thüringer Staatskanzlei

Bodo Ramelow neuer Bundesratspräsident

Bundesrat | Aktuelles

Bodo Ramelow wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen am 8. Oktober 2021 zu ihrem Vorsitzenden. Ramelow tritt sein Amt am 1. November 2021 an.

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31 Jahre Deutsche Einheit: Zu Gast in Sachsen-Anhalt

Bundesrat | Aktuelles

In diesem Jahr feiert Deutschland den Tag der Deutschen Einheit in Halle an der Saale. Vom 18. September bis zum 3. Oktober lädt Sachsen-Anhalt zur EinheitsEXPO 2021 unter freiem Himmel ein.

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Kraftwerk Schkopau Uniper

Treibhausgasminderungsquote für Verkehrssektor

Bundesrat | Vermischtes

Am 17. September 2021 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Die seit 2015 geltende Minderungsquote verpflichtet Kraftstoffhändler, die CO2-Emissionen ihrer Kraftstoffe um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Erreichen sollen sie dies unter anderem dadurch, dass sie erneuerbare Energieerzeugnisse anbieten.

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Müll - Foto Hans Braxmeier -Pixabay

Neues Verpackungsgesetz vom Bundesrat gebilligt

Bundesrat | Aktuelles

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des seit 2019 geltenden deutschen Verpackungsgesetzes in der Praxis verbessern.

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Bundesrat stimmt Rentenanpassung 2021 zu

Bundesrat | Aktuelles

Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat der jährlichen Anpassung der Rentenwerte zugestimmt, die die Bundesregierung am 27. April 2021 beschlossen hatte. Danach erhöht sich der Rentenwert Ost zum 1. Juli 2021 von 33,23 auf 33,47 Euro - das entspricht einer Steigerung um 0,72 Prozent. Für den Rentenwert West gibt es dieses Jahr keine Erhöhung: Der aktuelle Rentenwert von 34,19 Euro bleibt bestehen.

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Spargelfeld - Birgit Böllinger - Pixabay

Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte

Bundesrat | Arbeitswelt - Sonstiges

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen gebilligt, die der Bundestag am 22. April 2021 verabschiedet hatte, um die Landwirtschaft in der Corona-Pandemie zu unterstützen. 

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Sondersitzung zur Corona-Notbremse

Bundesrat | Vermischtes

Der Bundesrat kommt am Donnerstag, den 22. April 2021 zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag am Mittwoch, den 21. April 2021 verabschiedet hat.

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Bundesrat stimmt Verlängerung befristeter Corona-Regelungen zu

Deutschland | Gesundheit

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 einem Bundestagsbeschluss zugestimmt, der die Fortgeltung zahlreicher Regelungen in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherstellt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

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Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom Bundesrat zugestimmt

Bundesrat | Aktuelles

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

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Mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet

Bundesrat | Aktuelles

Der Bundesrat hat 26. März 2021 eine Reform des Jugendschutzgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 5. März 2021 beschlossen hatte. Sie soll einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet gewährleisten.

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Weitere Corona-Unterstützungsmaßnahmen für Bedürftige

Bundesrat | Vermischtes

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. März 2021 dem so genannte Sozialschutz-Paket III zugestimmt. Es sieht vor allem eine Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte vor. Außerdem wird damit der erleichterte Zugang zu sozialer Sicherung ebenso verlängert wie die Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Mit einer begleitenden Entschließung übt der Bundesrat allerdings Kritik an den aus den Maßnahmen resultierenden Kosten für Länder und Kommunen.

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Bundesrat - Bild von erge Pixabay

Bürger-Identifikationsnummer kommt

Beschluss im Bundesrat | Vermischtes

Nach dem Bundestag hat am 5. März 2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt. Das so genannte Registermodernisierungsgesetz kann daher nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend verkündet werden.

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Rechtssicherheit für Notfallsanitäter und Ausbildungsreform für medizinische Berufe

Bundesrat | Vermischtes

Zwei Wochen nach dem Bundestag hat am 12. Februar 2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das neben einer umfassenden Ausbildungsreform für medizinische Assistenzberufe auch eine Rechtsänderung für Einsatzkräfte enthält: Notfallsanitäter und -sanitäterinnen dürfen künftig auch schon vor Eintreffen eines Notarztes bzw. einer Notärztin am Unfallort eigenverantwortlich bestimmte lebenserhaltende Eingriffe an Patientinnen und Patienten vornehmen, wenn für diese Lebensgefahr besteht oder wesentliche Folgeschäden drohen. Durch das Gesetz erhalten sie mehr Rechtssicherheit in besonderen Einsatzsituationen. Es geht zum Teil auf eine Forderung des Bundesrates zurück.

 

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Neue Vorgaben für den Personalausweis

Dokumente | Aktuelles

Ausweisdokumente sollen besser vor Fälschungen geschützt werden: Am 27. November 2020 stimmte der Bundesrat neuen Vorgaben für Personalausweise und Reisepässe zu, die der Bundestag am 5. November 2020 beschlossen hatte.

 

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Gleiche Preise in Versand - und Vor-Ort-Apotheken

Beschluss im Bundesrat | Gesundheit

Der Bundesrat hat am 27. November 2020 das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gebilligt, das der Bundestag Ende Oktober beschlossen hatte.

 

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Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge ab Januar

Familie | Aktuelles

Am 27. November 2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt.

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