Nach dem Bundestag hat am 5. März 2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt. Das so genannte Registermodernisierungsgesetz kann daher nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend verkündet werden.

Ausweisdokumente sollen besser vor Fälschungen geschützt werden: Am 27. November 2020 stimmte der Bundesrat neuen Vorgaben für Personalausweise und Reisepässe zu, die der Bundestag am 5. November 2020 beschlossen hatte.

Am 27. November 2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt.

Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt zum Wahlausgang in den USA: „Joe Biden gratuliere ich zu seiner Wahl zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und wünsche ihm eine glückliche Hand in herausfordernden Zeiten. Die enge transatlantische Freundschaft prägt Deutschland auf vielen Ebenen. Gerade auch für die Länder ist sie mit Blick auf deren vielfältige wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Amerika von herausragender Bedeutung. Ich bin überzeugt, dass sich die transatlantischen Beziehungen unter der neuen Präsidentschaft weiter konstruktiv entwickeln und von Vertrauen geprägt sein werden.“

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 den Nachtragshaushalt gebilligt, der die Kosten der Hilfsmaßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise finanzieren soll. Der Bundestag hatte das Gesetz zwei Tage zuvor mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Der Bundesrat hat am 13. März 2020 das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen.