Der Bundesrat hat am 2. Februar 2018 einstimmig beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten. Damit möchten die Länder ein Zeichen dafür setzen, dass sich Deutschland als eine wehrhafte Demokratie gegen verfassungsfeindliche Parteien wendet.