Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer letzten Sitzung auf Initiative des örtlichen Abgeordneten André Schröder erneut mit der Situation am Stausee Kelbra befasst. Im Ergebnis wurde einstimmig beschlossen, die Nutzung des Sees durch ein Nachsteuern beim Betriebsplan für die Talsperre wieder zu verbessern. Gleichzeitig spricht sich die CDU-Fraktion klar für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen des Runden Tisches vor Ort aus.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff tritt als Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl am 06. Juni 2021 an. Der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht begrüßt die Entscheidung und setzt mit Dr. Reiner Haseloff gemeinsam in der CDU-Führung auf personelle Kontinuität.

Die CDU- Landtagsfraktion begrüßt die notwendigen Finanzhilfen der Landesregierung für den Flughafen Leipzig/Halle. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer spricht sich zudem deutlich für die Stärkung des wichtigsten mitteldeutschen Flughafens aus.

Der CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach hinterfragt die gegenwärtigen Vorbereitungen zum Betrieb einer Deponie der Klasse DK 0 im Stadtteil Halle-Ammendorf. Zwar ist das Plangenehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen, allerdings wurde der vorzeitige Maßnahmebeginn im Juli 2019 erteilt. Dieser beinhaltet Profilierungsarbeiten zur Herstellung des Planums in einem Teilbereich der beantragten Deponiefläche sowie die Errichtung und Nutzung eines Sickerwasserbeckens. Bei den Vorbereitungen zum Betrieb der Deponie werden auch Grundwassermessstellen systematisch errichtet. Das geht aus der aktuellen Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des CDU-Stadtrates hervor.

Der schriftliche Umlaufbeschluss zum Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens, nach § 11 (6) der Satzung des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, gegen Herrn Kai Mehliß hat ergeben, dass von den 24 stimmberechtigten Mitgliedern,  24 Mitglieder mit der schriftlichen Umlaufbeschlussfassung einverstanden waren.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier zur Fortführung der Nothilfen über den Mai hinaus begrüßt.