Im Ergebnis eines Gesprächs mit dem CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze MdEP zieht der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Schachtschneider aus Halle/Saale sowohl seine Direktkandidatur für den Wahlkreis 35 in Halle/Saale, als auch seine Kandidatur auf der Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 06. Juni 2021 zurück. Schachtschneider ist zudem an den CDU-Landesvorstand Sachsen-Anhalts mit der Bitte herangetreten, ihn vom Listenplatz 35 zu streichen. Das weitere Vorgehen dazu wird nun geprüft und veranlasst.

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordert klare Öffnungsperspektiven für das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze MdEP, kandidiert für den Landesvorsitz der CDU Sachsen-Anhalt. Dies hat er auf einer digitalen Sitzung mit allen Kreisvorsitzenden des CDU-Landesverbandes am Donnerstagabend angekündigt. Zuvor ist Sven Schulze vom Vorstand seines CDU-Kreisverbandes Harz einstimmig als Kandidat für den Landesvorsitz nominiert worden.

Armin Laschet ist auf dem Bundesparteitag der CDU in einer digitalen Abstimmung zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Er konnte sich mit 521 der Stimmen (52,79 %) in einer Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Friedrich Merz (466 Stimmen, 47,21%) durchsetzen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist die Forderungen der SPD nach besseren Corona- Maßnahmen, schärferen Kontrollen und zusätzlichen Arbeitsschutzmaßnahmen in den Unternehmen, als praxisfernen Aktionismus zurück. Die gesamte Wirtschaft habe große Summen in Hygienemaßnahmen und -konzepte investiert. Mit Ausnahme der Schlachthöfe habe es bisher weder in der Industrie, noch bei Mittelstand und Handwerk, größere Corona- Ausbrüche gegeben

Der medienpolitische Sprecher, Markus Kurze und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, begrüßen die erweiterten Lernangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Schülerinnen und Schüler während der Schulschließungen:

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt abgewiesen. Damit wird der monatliche Beitrag nicht wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. (Az. 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20 und 1 BvR 2777/20).