Die geplante Sanierung der Elsa-Brandström-Straße mit Mitteln aus dem Stadtbahn-Programm muss sich am Bedarf im Wohnquartier orientieren und darf nicht zulasten einzelner Verkehrsteilnehmer erfolgen. Diese Forderung bekräftigt jetzt die CDU-Stadtratsfraktion. "Wir stehen uneingeschränkt zum Stadtbahn-Programm. Allerdings sehen wir die von der Verwaltung dem Stadtrat vorgelegten Ausbauvarianten sehr kritisch. Die Argumentation all derer, die eine ersatzlose Streichung von 120 Parkplätzen in der Elsa-Brandström-Straße befürworten, erfolgt bisher auf der Grundlage fehlender oder nicht nachvollziehbarer Informationen.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) fordert die Stadtverwaltung auf, zeitnah die baulichen Mängel an der Grundschule Halle West (ehemals Wolfgang-Borchert-Grundschule, zukünftig: Offried-Preußler-Grundschule) auszubessern und endlich die Bedingungen für den Start der Sanierung zu schaffen. Die Demonstration von Schülern und Lehrern der Grundschule am gestrigen Freitag, unter dem Motto „Wir sind wichtig. Schreibt uns nicht ab“, artikuliert ein wichtiges und unaufschiebbares Anliegen.

Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschafsvereinigung in Sachsen-Anhalt (MIT), Detlef Gürth, hat angesichts der explodierenden Spritpreise die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Für viele mittelständischen Unternehmen, aber auch für das Handwerk seien die Entwicklungen inzwischen existenziell bedrohlich.

Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen, dass ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Damit reagiert die Fraktion auf die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung.

Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP haben heute gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz eingereicht. Der Antrag wurde von allen Abgeordneten dieser Fraktionen unterzeichnet und soll während der Plenumssitzung im Dezember behandelt werden.

Mit den Stimmen von Grünen, Linken und Mitbürgern hat sich der Ausschuss für Planungsangelegenheiten der Stadt Halle am Dienstag für den Umbau des Hallorenrings in eine Einbahnstraße ausgesprochen.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat appelliert an die Einwohner von Halle (Saale) in der Pandemie maßvoll mit den Freiheiten zum geselligen Beisammensein umzugehen und fordert die Verwaltung auf, übertrieben große Gruppierungen von feiernden Menschen konsequenter zu kontrollieren und solche Ansammlungen notfalls aufzulösen.