Dr. Reiner Haseloff ins Präsidium des CDU-Bundesvorstandes gewählt

Bundesparteitag | Vermischtes

Dr. Reiner Haseloff MdL ist ins Präsidium des CDU-Bundesvorstandes gewählt worden. Auf dem 33. Parteitag der CDU Deutschlands erhielt er in der digitalen Abstimmung 811 der Stimmen und damit das zweitbeste Ergebnis.

von hallelife.de | Redaktion

Armin Laschet ist neuer Bundesvorsitzender der CDU

Bundesparteitag | Vermischtes

Armin Laschet ist auf dem Bundesparteitag der CDU in einer digitalen Abstimmung zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Er konnte sich mit 521 der Stimmen (52,79 %) in einer Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Friedrich Merz (466 Stimmen, 47,21%) durchsetzen.

von hallelife.de | Redaktion

Strukturdebatte wird geführt

Sachsen-Anhalt | Aktuelles

Laut Medienberichten hat sich Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks (SWR), für eine weitgehende Zusammenarbeit des SWR mit dem benachbarten Saarländischen Rundfunk (SR) ausgesprochen. Dazu erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

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CDU-Fraktion weist SPD-Kritik an der Wirtschaft zurück – Brauchen nicht noch mehr Restriktionen

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist die Forderungen der SPD nach besseren Corona- Maßnahmen, schärferen Kontrollen und zusätzlichen Arbeitsschutzmaßnahmen in den Unternehmen, als praxisfernen Aktionismus zurück. Die gesamte Wirtschaft habe große Summen in Hygienemaßnahmen und -konzepte investiert. Mit Ausnahme der Schlachthöfe habe es bisher weder in der Industrie, noch bei Mittelstand und Handwerk, größere Corona- Ausbrüche gegeben

von hallelife.de | Redaktion

CDU-Stadtratsfraktion spricht sich gegen gewerblichen Hubschrauber-Landeplatz in Lettin aus

CDU-Stadtratsfraktion Halle | Verbraucher

Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) vertritt den Standpunkt, dass der aktuell in Halle-Lettin beantragte Hubschrauber-Sonderlandeplatz eine unverhältnismäßige Lärmbelästigung für die Anwohner und die Umwelt darstellt.

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Erweitertes Bildungsangebot von ARD und ZDF

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Der medienpolitische Sprecher, Markus Kurze und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, begrüßen die erweiterten Lernangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Schülerinnen und Schüler während der Schulschließungen:

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Schulstart nach den Weihnachtsferien

Sachsen-Anhalt | Aktuelles

„Angesichts der derzeitigen Corona-Infektionslage und der 7-Tage-Inzidenz in Sachsen-Anhalt ist anzuraten, den Unterricht ab dem 11. Januar noch nicht im Normalbetrieb zu starten. Die Entwicklung der Infektionszahlen ist zurzeit nicht vorhersehbar, die Auswirkungen des Freizeitverhaltens nach Weihnachten stehen noch aus“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, zur aktuellen Diskussion um die Öffnung der Schulen.

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CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Ablehnung des Eilantrages zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Sachsen-Anhalt | Aktuelles

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt abgewiesen. Damit wird der monatliche Beitrag nicht wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. (Az. 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20 und 1 BvR 2777/20).

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Kolze/Krull zum Urteil im Halle-Prozess: Antisemitismus, Rassismus und Hass haben in Sachsen-Anhalt keinen Platz

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat in einem heute verkündeten Urteil den Angeklagten Stephan B. zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Darüber hinaus hat der Senat die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

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Koalitionsfraktionen übernehmen Verantwortung – Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht

Sachsen-Anhalt | Aktuelles

Zur Entscheidung zum Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: 

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Erklärung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Die heutige Entlassung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Herrn Holger Stahlknecht MdL, hat keinen Einfluss auf die Arbeits- und Handlungsfähigkeit des CDU-Landesvorstandes. In Gremien-sitzungen der nächsten Tage, wird die aktuelle Sachlage weiter beraten.

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Erklärung des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht

CDU Sachsen-Anhalt | Aktuelles

Heute, am 4. Dezember 2020 um 14:00 Uhr, hat mir der Ministerpräsident, Dr. Reiner Haseloff, meine Entlassungsurkunde als Minister des Inneren und Sport des Landes Sachsen-Anhalt über-geben.

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Thomas: Schnelle Hilfe statt Überbietungswettbewerb

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die finanziellen Nothilfen für die Wirtschaft als notwendig verteidigt und Kritik an den Auszahlungsmodalitäten in einer Aktuellen Debatte heute im Landtag zurückgewiesen.

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Scheurell: Strategien des Landes zum Ausbau der Radwege stehen auf einem festen Fundament

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Zur heutigen Aktuellen Debatte über den Radverkehr in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

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Demonstrationen nur unter Beachtung der Infektionsschutz-Auflagen

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Zu der von der LINKEN beantragten Aktuellen Debatte „Maßnahmen von Sicherheitsbehörden gegen Corona-Leugner-Demos“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

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Sorgen ernst nehmen, Gesundheitsschutz aber nicht aus dem Fokus verlieren

CDU-Fraktion im Landtag | Gesundheit

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Corona-Pandemie und einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

von hallelife.de | Redaktion

Schulenburg: Novelle dient dazu, unser gutes Versammlungsgesetz noch besser zu machen

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Zur Ersten Lesung der Novelle des Landesversammlungsgesetzes erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

von hallelife.de | Redaktion