Für Urlauber im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Diese soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden. Das haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in der Nacht zum Dienstag entschieden, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. Eine Nachricht, die Verbraucher, die bereits eine Auslandsreise mit Anreise per Flug gebucht haben oder beabsichtigen zu buchen, höchst verunsichert. 

Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für sein Ladenlokal nur 50 Prozent der Kaltmiete zahlen. In solchen Fällen sei von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen, die eine Mietzinsanpassung erforderlich mache, um die Belastungen zu teilen. Die Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 5 U 1782/20).

Nachdem der Inzidenz-Wert in unserer Stadt seit Tagen sinkt und die Marke von 100 unterschritten ist, werden wieder Lockerungsforderungen laut. Im Paragraf 10 der Dritten Eindämmungsverordnung der Stadt Halle (Saale) vom 29.01.2021 sind Rücknahmen der Verbote als eine „kommunale Lockerungsstrategie“ ausdrücklich vorgesehen, betreffen allerdings vordergründig Bolzplätze und Skaterbahnen.

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die kurzfristig für das vergangene Wochenende von der Stadt Halle (Saale) initiierte Testoffensive für Pflegeheime war herausfordernd für die Paul-Riebeck-Stiftung. Von der Stadt geliefert wurden 980 Testkits: 760 am Freitag und weitere 220 am Montag. Zu testen waren sowohl Mitarbeiter*innen als auch Bewohner*innen in vier Altenpflegeheimen, einer Wohngemeinschaft und zwei Wohnheimen der Behindertenhilfe. Dank 41 eigens dafür geschulter Mitarbeiter*innen konnten bis Dienstagabend insgesamt 814 Tests durchgeführt werden. Die noch offenen Tests werden zeitnah umgesetzt.

Bund und Länder hätten den Kampf gegen die Corona-Pandemie immer als Gesamtherausforderung verstanden, und das habe sich bewährt, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach einer Videoschaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens habe man weitere gemeinsame Maßnahmen vereinbart, um die Erfolge zu halten.

Zahl der Coronavirus-Fälle im Landkreis liegt bei 50. Es gibt keine Neuerkrankungen zu vermelden. Die Zahl der Fälle im Landkreis, bei denen Personen positiv auf das Coronavirus (COVID-19) getestet wurden, liegt bei 50. Sieben von ihnen befinden sich noch in Quarantäne, davon vier unter derzeit stationären Bedingungen. Hinzu kommt eine Vielzahl von Kontaktpersonen, derzeit insgesamt in Quarantäne befinden sich 118 Personen. 59 Kontaktpersonen konnten am 22.05.2020 aus der Quarantäne entlassen werde.