Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, kritisiert die neuen Beschlüsse zu Freiheitseinschränkungen der Landesregierung scharf. „Die Kenia-Koalition ist nicht in der Lage sicherzustellen, dass die Nachverfolgung der Infektionswege in allen Landkreisen gesichert ist.

Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, kommentiert den Vorschlag der SPD Sachsen-Anhalt nach Zwang zum Homeoffice mit: „Spätestens seit einem Jahr nutzen Arbeiternehmer und Unternehmen flächendeckend die Möglichkeiten von Homeoffice und finden selbstständig, praktikable Lösungen zum Umgang mit den Corona-Einschränkungen.

Eine Sondersitzung des Landtages fordert Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Die aktuellen Freiheitseinschränkungen, wie die sog. „Corona-Leine“ oder die Begrenzungen auf eine Person, die einen Haushalt besuchen darf, seien massiv. Es sei fatal, dass sie wieder intransparent in Telefonschalten gefallen seien und nicht kontrovers und öffentlich im Plenum diskutiert wurden. 

FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack sieht bei der mangelnden Ausrüstung auch die Landesregierung in der Verantwortung und fordert zügiges Handeln.

„Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, kritisiert Yana Mark, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat von Halle, den Haushalt für 2021. „Gerade erst musste der Stadtrat einen Nachtrag von 67 Millionen Euro für das laufende Jahr genehmigen, da tut die Verwaltung mit ihrem Haushaltsentwurf so, als würde Corona im nächsten Jahr nicht mehr stattfinden.“ Die Stadt rechnet sogar mit steigenden Steuereinnahmen, obwohl es dieses Jahr schon zu massiven Einbrüchen kam. „Das hat mit gewissenhafter Haushaltsführung nichts zu tun. 

„Nach dem Rauswurf von Innenminister und CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht muss Ministerpräsident Haseloff die Vertrauensfrage stellen,“ so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Ministerpräsident habe offensichtlich seine Landtagsfraktion und den von Innenminister Stahlknecht geführten Landesverband nicht mehr hinter sich. Das ganze Chaos um die Rundfunkgebühren sei ein Desaster mit Ansage, da der Regierung seit 2017 klar sei, welche Haltung die CDU-Fraktion bei diesem Thema einnehme.