Halles Oberbürgermeister und einige Landräte in Sachsen-Anhalt wurden vorfristig gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft. Das Innenministerium ließ etwa 300 Polizisten im Landkreis Stendal impfen und das für die Pandemie zuständige sachsen-anhaltische Gesundheitsministerium etwa tausend Mitarbeiter der landeseigenen Salus GmbH. Auch bundesweit umgingen dutzende Politiker die vom Bundesgesundheitsministerium festgelegte Impfreihenfolge. Die wenigsten Fälle davon werden überregional zur Kenntnis genommen, doch Halle schaffte es mit seiner eigenwilligen Streitkultur auf die deutschen Titelseiten.

Als "unverantwortlich und in Teilen rechtswidrig" bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, die Vorgehensweise der Bundes- und Landesregierung, ohne einen Stufenplan den Lockdown bis zum 7. März weiter zu verlängern. Landtag und Landesregierung sollten einen solchen Stufenplan endlich für Sachsen-Anhalt erarbeiten und darin auch Vorsorge für die Nachverfolgung von Infektionen durch die Landkreise treffen, freiwillige Massentests vorbereiten und den Bildungsbereich in der Pandemie weiter verbessern.

Laut Informationen der Mitteldeutschen Zeitung hat sich der Oberbürgermeister Bernd Wiegand gestern bereits gegen Covid-19 impfen lassen. Für die FDP Halle ist dieses Handeln ein Rücktrittsgrund. „Dieses Verhalten disqualifiziert Herrn Wiegand für das Amt des Oberbürgermeisters und ist Grund für einen Rücktritt.

Die Coronavirus-Impfverordnung erregt zurzeit die Gemüter. Nicht erst seitdem bekannt wurde, dass im Norden Sachsen-Anhalts Polizisten die neuen Impfstoffe verabreicht bekamen, wird die Frage heftig diskutiert, wer zuerst geimpft werden sollte.

Hygieneregeln sind an Grundschulen derzeit wichtiger als pädagogische Konzepte, Erstklässler*innen kennen Schule nur unter Corona-Bedingungen. Was macht das mit dieser Schüler*innen-Generation? Laut Umfrage haben in der Tat seit dem Frühjahr 2020 viele Grundschüler*innen in Halle ihre Schule fast 8 Monate nicht von innen gesehen, keinen – ihnen laut Gesetz zustehenden Unterricht – sprich Bildung – erhalten. Ein Zustand, welchen man als grob fahrlässigen Bildungsentzug benennen muss!

Die Zahl der Infizierten und damit die 7-Tage-Inzidenz steigen in Halle weiter an. Ein Ende des Lockdowns ist nicht in Sicht, weil ein Unterschreiten des Inzidenzwertes unter die so wichtige Marke von 50 in den kommenden Wochen unrealistisch erscheint. Diese Gründe waren wohl ausschlaggebend für die gemeinsame Entscheidung von Stadtverwaltung und Stadtrat, die Stadtratssitzung Ende Januar digital als Videokonferenz durchzuführen.

Den Profimannschaften ist der Trainings- und Wettkampfbetrieb gestattet, weshalb zum Beispiel der HFC und die Eishockeycracks der Saale Bulls in ihren Ligen spielen dürfen. Für viele Fans ist dies – auch wenn sie nicht live dabei sein dürfen – ein Zeichen der Hoffnung. Bei anderen Sportarten herrscht derzeit allerdings extreme Verunsicherung. Viele Sportlerinnen und Sportler wissen nicht, ob die neue Eindämmungsverordnung ihnen die Ausübung ihres Sports in den kommenden Wochen im gewohnten Maß erlauben wird. Die Fraktion Hauptsache Halle fordert daher, den Leistungssport nicht zu vernachlässigen.