Großstädte haben in Deutschland häufig mit Wohnraumverknappung, daraus resultierenden Mietsteigerungen und einer schleichenden Ghettoisierung von Stadtteilen zu kämpfen. Dazu gesellt sich eine marode Infrastruktur, die zum Verkehrskollaps führt. Diesen negativen Tendenzen wurde in Halle (Saale) in den letzten Jahren erfolgreich entgegengewirkt. Allerdings besteht auch künftig diesbezüglich noch viel Handlungsbedarf, weshalb die Fraktion Hauptsache Halle in den Segmenten Wohnraum und Mobilität 2021 Impulse setzen will.

Aufgrund der sich verschärfenden Pandemie-Lage mit den bekannten und vorhersehbaren Folgen für das deutsche Gesundheitssystem haben Bund und Länder verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 beschlossen. Diese treten am 02. November bundesweit in Kraft und haben vorerst bis zum Monatsende Gültigkeit. Die Fraktion Hauptsache Halle nimmt dazu Stellung.

FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack warnt die Landesregierung vor einem zweiten Lockdown im Land. Es drohe ein enormes politisch herbeigeführtes Gastronomiesterben. „Weder ein Lockdown Light, noch weitere restriktive Maßnahmen gegen die Gastronomie und Kultureinrichtungen werden die Fallzahlen sinken lassen. Ganz im Gegenteil. Solche Maßnahmen verlagern Feiern in den privaten Bereich. Dort, wo nachweislich der größte Teil der Neuinfektionen stattfindet. Berlin ist hierbei ein trauriges und negatives Vorbild“, so Silbersack.

Seit Jahren ist leider zu beobachten, dass die Anzahl hallescher Teilnehmer an Olympischen Sommerspielen stetig rückläufig ist. Daraus folgt eine Abnahme der Medaillengewinnerinnen und Medaillengewinner. Aus Sicht der Fraktion Hauptsache Halle stellt sich die Frage, wo die entscheidenden Gründe für diese negative Entwicklung liegen.

Bröckelnde Bordsteinkanten, Risse und tiefe Löcher im Asphalt, ein vor sich hin rostendes Geländer – so lässt sich in aller Kürze die Beschaffenheit des Bürgersteigs an der Lieskauer Straße beschreiben. Diesen Weg nutzen Kinder nahezu täglich, um die Schule zu erreichen. Darüber hinaus führt er zur Röntgenstraße, die bekanntlich am Krankenhaus Martha Maria endet und demzufolge stark frequentiert wird. Angesichts der nicht zu leugnenden Tatsachen sieht die Fraktion Hauptsache Halle hier dringenden Handlungsbedarf.

Die Stadtverwaltung legte den StädträtInnen im September die 3. Fortschreibung der Spielflächenkonzeption vor. Ursprünglich enthielt diese Vorlage zur Planung für die Entwicklung und Sanierung der Spielflächen in Halle einen Passus, der Investoren und Bauherren stärker beim Neubau und Erhalt der Spielplätze einbinden sollte. Kurz vor der ersten Beratung der Konzeption im Jugendhilfeausschuss hat die Stadtverwaltung diesen Teil der Beschlussvorlage jedoch wieder herausgestrichen.

Die CDU- Landtagsfraktion begrüßt die notwendigen Finanzhilfen der Landesregierung für den Flughafen Leipzig/Halle. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer spricht sich zudem deutlich für die Stärkung des wichtigsten mitteldeutschen Flughafens aus.