Die AfD bittet alle Wahlberechtigten am 6. Juni mit JA zum Bürgerentscheid gegen die autolose Innenstadt zu stimmen. Wir sind sehr froh, dass die vorangegangene Bürgerbefragung Erfolg hatte, allein das ist ein wichtiger Sieg für die direkte Demokratie!

Der Klimawandel ist Realität. Die letzten Sommer mit Hitze und Dürre haben dies deutlich vor Augen geführt. Ein Wandel im Denken und gute Lösungen für einen effizienten Klimaschutz sowie eine zukunftsweisende Mobilität werden allseits gefordert. Zu diesem Zweck hat der Bund das Sonderprogramm „Stadt und Land“ auf den Weg gebracht, welches den Ausbau des Radwegenetzes fördert. Die Stadt Halle will ihrerseits das Programm nutzen, um den Radverkehr in der Saalemetropole attraktiver und sicherer zu machen

Mit einer PR-Aktion in Halle hat heute die FDP Sachsen-Anhalt den Stillstand im Land beklagt. Vor zahlreichen Passantinnen und Passanten wurde das neue Palkatmotiv „Macht Sie der Stillstand auch so traurig?“ von der FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens und dem Direktkandidaten aus Halle Andreas Silbersack enthüllt. Natürlich mit dem Versprechen das Land nach der Wahl „hoch zu fahren“.

Halles Oberbürgermeister und einige Landräte in Sachsen-Anhalt wurden vorfristig gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft. Das Innenministerium ließ etwa 300 Polizisten im Landkreis Stendal impfen und das für die Pandemie zuständige sachsen-anhaltische Gesundheitsministerium etwa tausend Mitarbeiter der landeseigenen Salus GmbH. Auch bundesweit umgingen dutzende Politiker die vom Bundesgesundheitsministerium festgelegte Impfreihenfolge. Die wenigsten Fälle davon werden überregional zur Kenntnis genommen, doch Halle schaffte es mit seiner eigenwilligen Streitkultur auf die deutschen Titelseiten.

Nachdem der Inzidenz-Wert in unserer Stadt seit Tagen sinkt und die Marke von 100 unterschritten ist, werden wieder Lockerungsforderungen laut. Im Paragraf 10 der Dritten Eindämmungsverordnung der Stadt Halle (Saale) vom 29.01.2021 sind Rücknahmen der Verbote als eine „kommunale Lockerungsstrategie“ ausdrücklich vorgesehen, betreffen allerdings vordergründig Bolzplätze und Skaterbahnen.

Ein Referentenentwurf zur neuen Corona-Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit sieht ausdrücklich eine Verimpfung von übrig gebliebenem Impfstoff vor, um angesichts der herrschenden Knappheit an Impfstoffen diesen nicht ungenutzt verwerfen zu müssen. Stadtrat Dr. Sven Thomas, Mitglied der Fraktion Hauptsache Halle, hatte die in der Saalestadt bereits angewandte Praxis partiell befürwortet und bezieht zu den Vorschlägen des Ministeriums Stellung.

Zur aktuellen Diskussion zur Vorab-Impfung von halleschen StadträtInnen äußern sich die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der SPD-Stadtverband wie folgt.