Für Mittwoch, den 4. Mai rufen die drei Landesverbände der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu Warnstreiks auf. Arbeitsniederlegungen erfolgen u. a. in Chemnitz, Dresden, Leipzig, Halle, Dessau, Erfurt und Gotha. Eine gemeinsame Streikkundgebung der Bildungsgewerkschaft GEW findet von 9:30 Uhr bis 12:30 Uhr auf dem Richard-Wagner-Platz in Leipzig statt.

Die Ankündigungen zu Lockerungen der Corona-Maßnahmen von Ministerpräsident Haseloff und von Bildungsministerin Feußner in einem Brief an die Schulen (Anlage) sind aus Sicht der GEW verfrüht. „Sachsen-Anhalt muss nicht den Wettbewerb um die beste Schlagzeile gewinnen, sondern sollte mit Bedacht und Augenmaß vorgehen. 

CDU, SPD und FDP haben im Koalitionsvertrag verabredet, die Unterrichtsversorgung künftig auf 103% zu erhöhen. Sie wollen dem Mangel an Lehrkräften den Kampf ansagen. Einen wichtigen Punkt haben die drei Parteien jedoch bei ihrem Vorhaben vergessen: In acht Bundesländern erhalten Grundschullehrkräfte mehr Geld als in Sachsen-Anhalt. 

Angesichts der neuerlichen Kürzungsdebatten an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg weist die GEW Sachsen-Anhalt wie schon so oft darauf hin, dass ein Großteil der Probleme in der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen im Land begründet ist. Seit Jahren müssen die Beschäftigten in der Forschung immer stärker Drittmittel einwerben und in der Lehre deutlich mehr Studierende betreuen, als das Land finanziert. Unter diesen Bedingungen leiden Wissenschaft und Studium, deshalb braucht es landes- und bundesweit eine dauerhafte Erhöhung der Grundfinanzierung.

In der letzten Woche wurde die Landesregierung von Sachsen-Anhalt durch einen Landtagsbeschluss (DS 7/7418) aufgefordert, ein Verfahren zur Ermittlung der Lernstandsdefizite an den Schulen zu entwickeln und diese so schnell wie möglich abzubauen. Die GEW Sachsen-Anhalt plädiert stattdessen aus pädagogischer Sicht und zum Schutz der Kolleg*innen für langfristig angelegte Konzepte. Gerade in den unsicheren Zeiten steigender Inzidenzwerte sollten Schnellschüsse und Aktionismus vermieden werden.

Anlässlich des Internationalen Frauentages hat die Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, Eva Gerth, an die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne, im Hof des Sozialministeriums heute viele bunt gestaltete Hände übergeben. Zuvor hatte die GEW Sachsen-Anhalt in einer landesweiten Kampagne dazu aufgerufen, dass Pädagoginnen aus Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit dieser Aktion bildhaft deutlich machen, dass zur Bewältigung des derzeitigen beruflichen und privaten Alltags buchstäblich zwei Hände nicht genug sind.

Die gestern vom Bildungsministerium Sachsen-Anhalt veröffentlichten Pläne zum weiteren Vorgehen an den Schulen stoßen bei der GEW Sachsen-Anhalt aus mehreren Gründen auf Unverständnis und Ablehnung. Zum einen erfolgte die Ankündigung im Vorgriff auf die Runde der Regierungschef*innen nächste Woche und ohne Abstimmung mit den Personalvertretungen. Zum anderen bedeutet eine Aussetzung der Präsenzpflicht ab einer 200er-Inzidenz faktisch die vollständige Öffnung der Schulen mit erheblichen Mehrbelastungen und ohne Möglichkeiten der Planung und Steuerung.