Zum Schuljahresbeginn in zwei Tagen will Sachsen-Anhalt in den Regelbetrieb zurückkehren. Tatsächlich wird dies nur auf dem Papier stattfinden, weil es weiterhin zahlreiche personelle, konzeptionelle und hygienische Probleme an den Schulen gibt. Durch die Corona-Pandemie sind alte Missstände und neue Herausforderungen deutlich geworden, Lösungen gehen das Bildungsministerium und die Landesregierung nach wie vor zu zögerlich an.

Fristverlängerung von nur 42 Tagen ist inakzeptabel und schränkt demokratische Rechte ein

Die Ankündigung der Landesregierung, die Eintragungsfrist für das laufende Volksbegehren „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ nur um 42 Tage zu verlängern, ist für das Bündnis aus Eltern-, Schüler- und Lehrerorganisationen sowie Gewerkschaften und der Partei Die LINKE inakzeptabel.

Die GEW Sachsen-Anhalt sieht die heute von Sozialministerin Grimm-Benne angekündigte vollständige Öffnung der Kindertageseinrichtungen und Horte zum 2. Juni 2020 mit Sorge. Unter den vorgesehenen Hygieneauflagen wird das vorhandene Personal für den Regelbetrieb keinesfalls ausreichen. Unstrittig ist, dass der Gesundheitsschutz der Beschäftigten und Kinder weiterhin im Vordergrund stehen muss.

Während der Corona-Pandemie werden die Herausforderungen Sozialer Arbeit mit Familien sowie Kindern und Jugendlichen öffentlich kaum wahrgenommen. Dabei sah die GEW Sachsen-Anhalt dort schon vor den Einschränkungen besonders schwierige Rahmenbedingungen, die sich mit Beginn der Kontakt- und Abstandsregelungen massiv verschärft haben.

Nach dem Gutachten der Leopoldina verständigen sich heute die Bildungsminister der Länder über eine mögliche Öffnung der Schulen. Die GEW Sachsen-Anhalt appelliert an Bildungsminister Tullner, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten und Schüler*innen abzusichern. Dafür ist es vor allem notwendig, mit den Schulträgern konkrete Maßnahmen zu verabreden und die Bedingungen vor Ort zu beachten.

Für alle Teile der Gesellschaft stellt die Corona-Krise eine noch nie dagewesene Notsituation dar. In außergewöhnlichen Zeiten bedarf es an den Hochschulen und Universitäten für Wissenschaft und Lehre auch außergewöhnlicher Maßnahmen

Während derzeit viele Kommunen wegen der geschlossenen Kindertageseinrichtungen die Bezahlung von Elternbeiträgen aussetzen, wollen scheinbar einige Kommunen die Erzieherinnen und Erzieher in Kurzarbeit schicken. So hat die Stadt Merseburg, selbst nicht Träger von Kitas, die freien Einrichtungsträger aufgefordert, Kurzarbeit einzuführen. Die GEW Sachsen-Anhalt kritisiert dieses Vorgehen scharf.