Fristverlängerung von nur 42 Tagen ist inakzeptabel und schränkt demokratische Rechte ein

Die Ankündigung der Landesregierung, die Eintragungsfrist für das laufende Volksbegehren „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ nur um 42 Tage zu verlängern, ist für das Bündnis aus Eltern-, Schüler- und Lehrerorganisationen sowie Gewerkschaften und der Partei Die LINKE inakzeptabel.

Die GEW Sachsen-Anhalt sieht die Kindertagesstätten und Horte auf die heute vom Sozialministerium angekündigte weitere Öffnung nicht genügend vorbereitet. Der Gesundheitsschutz der Kinder und des Personals muss oberste Priorität haben. Sinnvoll hierfür wäre ein landeseinheitlicher Hygieneplan für die Erarbeitung angepasster Schutz- und Betreuungskonzepte.

Nach den heutigen Festlegungen des Bildungsministeriums aus Sachsen-Anhalt drohen an den Schulen ein neuerliches Chaos und erhebliche Gefährdungen. Aus Sicht der GEW Sachsen-Anhalt sind die jetzigen Planungen überstürzt und wenig durchdacht.

Die GEW ist der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen die Festlegungen über alle Prüfungen, die in den kommenden Wochen anstehen, auf den Prüfstand gehören.

Die Corona-Krise verhindert fast vollständig alle Möglichkeiten zur aktiven Unterschriftensammlung für das Volksbegehren. Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ regt deshalb eine Fristverlängerung für die Sammlung an. Eine schnelle Entscheidung würde den Bürger*innen, dem Bündnis und der Politik Klarheit für das weitere Vorgehen verschaffen.

Viele Beschäftigte in Kitas sind wegen der notwendigen Betreuung der Kinder von Eltern aus exponierten Bereichen verpflichtet, in die Einrichtungen zu kommen. Doch das ist nicht für alle gleichzeitig notwendig. Nach dem derzeitigen Stand weist die GEW Sachsen-Anhalt darauf hin, dass es fahrlässig ist, täglich alle Erzieher*innen in die Kitas zu bestellen.

In Sachsen-Anhalt werden voll ausgebildete Grundschul-Lehrkräfte immer noch niedriger eingruppiert als Lehrkräfte anderer Schulformen. Dieser Einkommensunterschied beträgt im Kalenderjahr etwa anderthalb Monatsgehälter, die ersten Wochen des Jahres arbeiten Grundschul-Lehrkräfte damit quasi unentgeltlich. Die GEW Sachsen-Anhalt beging diesen verspäteten Start in das Gehaltsjahr heute symbolisch mit einer kleinen Silvesterfeier vor dem Landtag.