Die gestern vom Bildungsministerium Sachsen-Anhalt veröffentlichten Pläne zum weiteren Vorgehen an den Schulen stoßen bei der GEW Sachsen-Anhalt aus mehreren Gründen auf Unverständnis und Ablehnung. Zum einen erfolgte die Ankündigung im Vorgriff auf die Runde der Regierungschef*innen nächste Woche und ohne Abstimmung mit den Personalvertretungen. Zum anderen bedeutet eine Aussetzung der Präsenzpflicht ab einer 200er-Inzidenz faktisch die vollständige Öffnung der Schulen mit erheblichen Mehrbelastungen und ohne Möglichkeiten der Planung und Steuerung.

Nach den ersten Schultagen im neuen Jahr häufen sich bei der GEW Sachsen-Anhalt die Hinweise auf Probleme an den Berufsbildenden Schulen im Land. Aufgrund des hohen Anteils an Abschlussklassen berichten zahlreiche Kolleg*innen dort von vollen Schulen. 

Anlässlich der heutigen Videoschalte der Kultusministerkonferenz appelliert die GEW Sachsen-Anhalt erneut an alle Verantwortlichen, dem Gesundheitsschutz in den Bildungseinrichtungen oberste Priorität einzuräumen. Insbesondere an den Schulen sollten direkte Kontakte möglichst ganz vermieden werden. Ein verbindlicher und landesweiter Distanzunterricht vor und nach den Feiertagen wäre dafür ein geeignetes Mittel.

Seit Langem kämpft die GEW Sachsen-Anhalt für eine bessere Bezahlung der Grundschul-Lehrkräfte im Land. Inzwischen haben alle anderen östlichen Bundesländer die Bezahlung der Grundschul-Lehrkräfte nach E 13/A 13 eingeführt oder deren zeitnahe Einführung beschlossen. Um den Handlungsbedarf in Sachsen-Anhalt zu verdeutlichen, übergab die GEW heute vor dem Magdeburger Landtag rote „Anti-Stress-Herzen“ mit der entsprechenden Botschaft an Vertreter*innen von Landtagsfraktionen.

Verschiedene Studien der letzten Jahre haben ergeben, dass Lehrkräfte deutlich mehr als 40 Zeitstunden pro Woche arbeiten. Zeitgleich steigen nicht nur in Sachsen-Anhalt die Aufgaben und Anforderungen des Lehrberufs, ohne dass eine entsprechende Kompensation in Sicht ist. Die gegenwärtigen Belastungen der Pandemie kommen erschwerend hinzu. Die GEW Sachsen-Anhalt führt deshalb morgen zu dem Thema eine digitale Personalrätekonferenz durch, bei der sie betreffende Untersuchungen vorstellt und mit Bildungspolitiker*innen diskutiert.

Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde möchte die GEW Sachsen-Anhalt den Druck auf den Bund und die Kommunen nochmals erhöhen. Da es weiterhin keine ernsthaften Signale für eine Annäherung gibt, rufen die Gewerkschaften die Beschäftigten der Kommunen in Halle und Magdeburg für Mittwoch, den 21. Oktober 2020, zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Es ist damit zu rechnen, dass es auch zu Beeinträchtigungen in den kommunalen Kindertagesstätten in diesen beiden Städten kommen wird.

Nachdem die Arbeitgeberseite auch in der zweiten Verhandlungsrunde kaum Bewegung für einen adäquaten Tarifabschluss gezeigt hat, plant die GEW in Sachsen-Anhalt öffentliche Aktionen mit und für die Beschäftigten. Die spürbare Erhöhung der Entgelte und die Anpassung der Arbeitszeit an das Westniveau haben sich die Kolleg*innen nicht nur durch ihre engagierte Arbeit während der Pandemie verdient. Sollten sich die Arbeitgeber weiter verweigern, muss auch über ganztägige Warnstreiks nachgedacht werden.