Für Mittwoch, den 4. Mai rufen die drei Landesverbände der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu Warnstreiks auf. Arbeitsniederlegungen erfolgen u. a. in Chemnitz, Dresden, Leipzig, Halle, Dessau, Erfurt und Gotha. Eine gemeinsame Streikkundgebung der Bildungsgewerkschaft GEW findet von 9:30 Uhr bis 12:30 Uhr auf dem Richard-Wagner-Platz in Leipzig statt.

Vom Lohn über den Urlaub bis zur Arbeitszeit: Wer die Entscheidung darüber, wie der eigene Arbeitsplatz aussieht, nicht allein dem Chef überlassen will, der soll jetzt bei der Betriebsratswahl mitmachen. Dazu ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte in Halle auf. „Betriebsräte sind gerade in Pandemiezeiten wichtiger denn je. 

Wenn der Job zum Leben nicht reicht: In Halle (Saale) sind aktuell 3.684 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben. Damit ist mehr als jeder sechste erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher in der Stadt ein „Aufstocker“ (18 Prozent). Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit.

Die seit einigen Tagen öffentlich diskutierten Verschärfungen der Versetzungsverordnung für die Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt werden auch von der GEW abgelehnt. Die betroffenen Schulformen sind seit Jahren personell massiv unterversorgt, zudem werden die Stundentafeln dort immer weiter gekürzt. Mitten in der Pandemie die jetzt geplanten Änderungen in Gang zu setzen, zeugt von wenig pädagogischem und sozialem Fingerspitzengefühl.

In Halle wurden im vergangenen Jahr rein rechnerisch rund 8.000 Tonnen Süßwaren gegessen – davon allein 2.200 Tonnen Schokoladenwaren, 1.300 Tonnen Knabberartikel und 1.100 Tonnen Speiseeis. Diese Zahlen hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) anhand aktueller Zahlen des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie ermittelt. Demnach stieg der Verbrauch süßer und salziger Snacks im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent auf durchschnittlich 33,4 Kilo pro Kopf.

Wie aus einer Beantwortung der Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt hervorgeht, kann der Beförderungsstau innerhalb der Landespolizei auch deswegen nicht abgebaut werden, da „... der weiterhin gültige Kabinettsbeschluss vom 12. Dezember 1995 anzuwenden“ ist. Demnach dürfen „Beförderungen nicht innerhalb von Zeitintervallen von weniger als zwei Jahren erfolgen“.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung, Drucksache 7/7443 vom 12.03.2021

Die gestern vom Bildungsministerium Sachsen-Anhalt veröffentlichten Pläne zum weiteren Vorgehen an den Schulen stoßen bei der GEW Sachsen-Anhalt aus mehreren Gründen auf Unverständnis und Ablehnung. Zum einen erfolgte die Ankündigung im Vorgriff auf die Runde der Regierungschef*innen nächste Woche und ohne Abstimmung mit den Personalvertretungen. Zum anderen bedeutet eine Aussetzung der Präsenzpflicht ab einer 200er-Inzidenz faktisch die vollständige Öffnung der Schulen mit erheblichen Mehrbelastungen und ohne Möglichkeiten der Planung und Steuerung.