Das Landesversammlungsgesetz wird geändert, um Versammlungsfreiheit zu schützen und Hetze weniger Raum zu geben. Dafür wurde heute ein Gesetz in den Landtag eingebracht. „Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass Sachsen-Anhalt in positiver Art und Weise vorangehen kann. Er zeigt, dass hier in unserem Land Haltung zu Verfassungsrecht und schließlich zu praktischer Politik werden kann. Wo Neonazis Demokratie bedrohen, stellen wir uns ihnen entgegen. Demonstrationen sind Wesenselement einer lebendigen Demokratie. Aber wie jedes andere Recht hat auch die Versammlungsfreiheit Grenzen“, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.