Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 22.12.2021 abschließend über die Beschlussvorlage Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 209 Wohn- und Geschäftsquartier Tuchrähmen/ Mansfelder Straße – Aufstellungsbeschluss entscheiden.

Im Oktober-Stadtrat hat die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Antrag zur Überarbeitung der Sondernutzungsgebührensatzung eingebracht. Dieser wird nun in den Gremien beraten und soll im Stadtrat am 22.12.2021 entschieden werden. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hierzu: „Die Gebühren werden auf Basis einer Satzung erhoben, die regelt, welche Gebühren für Außenflächen gezahlt werden müssen. Derzeit bietet diese Regelung viel Raum für Unsicherheit. Wir wurden hierzu von verschiedenen GastronomInnen angesprochen, die Bescheide, nach denen sie nun auch für aufgestellte Markisen zusätzliche Gebühren zahlen sollten, erhielten. 

Nach der erfolgreichen Bildung der neuen Landesregierung hat die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt eine turnusmäßige Neuwahl des Fraktionsvorstands durchgeführt. Dabei wurde Katja Pähle einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Als neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde einstimmig der Abgeordnete Falko Grube gewählt. Einstimmig in seiner Funktion bestätigt wurde auch der Parlamentarische Geschäftsführer Rüdiger Erben.

Der SPD-Ortsverein Halle-Nordost hat einen neuen Vorstand gewählt. Der fast 200 Mitglieder starke und damit größte SPD-Verband in Sachsen-Anhalt wird künftig von einer Doppelspitze aus der angehenden Juristin Cosima Fiedler und dem Historiker Dr. Andrej Stephan geführt. Der Ortsverein schöpft damit die Möglichkeiten der SPD-Satzung aus und stellt mit der erst vor gut einem Jahr in die SPD eingetretenen Fiedler dem seit 2018 amtierenden Stephan eine Co-Vorsitzende an die Seite.

SPD-Fraktion begrüßt weitere Bearbeitung des Tietje-Plans durch die zuständigen Gremien. Am 29.05.2021 wurde bekannt, dass die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zeitnah massive Strukturanpassungen vornehmen möchte. Das Rektorat hatte dem akademischen Senat ohne Beteiligung der Vorgremien für die Sitzung am 02.06.2021 kurzfristig seine Kürzungspläne vorgelegt. Nun wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, der im Nachgang eine Gremienbeteiligung vorsieht.

„Eine neue Landesregierung muss ihre Arbeit mit Volldampf beginnen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für Sachsen-Anhalt schnell zu überwinden.“ Das erklärte die SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle heute in Magdeburg, als sie gemeinsam mit den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann ein Programm für die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung vorstellte.

Laut Medienberichten hat das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt das Vergabeverfahren für das geplante Großgefängnis in Halle abgebrochen. Das neue Gefängnis, das ursprünglich bis 2025 fertig gestellt werden sollte, wird damit nicht gebaut.