„Ich bin schockiert über den Vorfall im Roten Ochsen. Ich bin aber ebenso befremdet über das Informationsverhalten der Justizministerin.“ Mit diesen Worten kommentierte die stellvertrete Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Schindler, die Pressemitteilung des Justizministeriums vom heutigen Tage, derzufolge der mutmaßliche Doppelmörder Stephan B. innerhalb der Justizvollzugsanstalt in Halle den Zaun eines Freistundenhofes überklettern und sich innerhalb der Anstalt unbeaufsichtigt bewegen konnte.

Die SPD Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung des Bundestages für die Zahlung einer Pflegeprämie in der Altenpflege begrüßt. Der Landesvorstand der Partei sprach sich in einem Beschluss dafür aus, dass das Land Sachsen-Anhalt die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit nutzt, die Prämie aus Landesmitteln aufzustocken. Die steuerfreie Einmalzahlung würde damit für Vollzeitbeschäftigte von 1.000 Euro auf 1.500 Euro steigen.

In der Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt über Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle davor gewarnt, die Lage der Kommunen aus dem Blick zu verlieren: „Die Situation der Landkreise, Städte und Gemeinden ist heute schwierig, und sie kann prekär werden. Durch fehlende Steuereinnahmen auf der einen Seite und wachsende Verpflichtungen zum Beispiel durch die Kosten der Unterkunft auf der anderen Seite droht den Kommunen ein Corona-Zangengriff.“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich am heutigen Freitag mit dem Elend in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und mit der Lage in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt; beides im Kontext der Corona-Pandemie. In der Debatte erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben:

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag in einer Videokonferenz Dr. Katja Pähle als Bewerberin und Dr. Roger Stöcker als Bewerber für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2021 zugelassen. Beide haben eine ausreichende Zahl von Nominierungen aus den Gliederungen des Landesverbandes erhalten. Die Frist zur Nominierung lief am gestrigen Sonntag ab.

Führende Vertreterinnen und Vertreter der SPD Sachsen-Anhalt, Fachleute aus Landesregierung und Landtagsfraktion haben gemeinsam ein Impulspapier für „Solidarische Wege aus der Krise“ vorgelegt. In elf Fachkapiteln von der Familien- bis zur Wirtschaftspolitik beschreiben die 13 Autorinnen und Autoren, wie aus sozialdemokratischer Sicht in den nächsten Monaten die Weichen gestellt werden müssen, um erfolgreich aus der Krise zu kommen. Dabei soll der Innovationsschub, der zum Beispiel in der Digitalisierung gerade stattfindet, auch für die Zeit nach Corona genutzt werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) begrüßt, zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben vorübergehend anzuheben. „Unbürokratische Verfahren, die für eine schnelle öffentliche Auftragsvergabe sorgen, sind eines der wichtigsten Mittel, um für wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu sorgen“, sagte Hövelmann. „Sie geben den Kommunen die Chance, bei Anschaffungen und Bauaufträgen die Unternehmen vor Ort zu beauftragen und damit die regionale Wirtschaft zu stärken.“