Zur Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

Die Geschichtswerkstatt Merseburg-Saalekreis e. V. wird am heutigen Donnerstag mit dem Reinhard-Höppner-Engagementpreis der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt ausgezeichnet. Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt gratulieren den Mitgliedern der Geschichtswerkstatt ganz herzlich zum diesjährigen 2. Preis.

Aufgrund der Schließung von Restaurants, Imbissen und Bars liefern viele Gastronomiebetriebe ihre Waren aus bzw. sie stellen Getränke und Speisen zur Abholung bereit. Um die bestehenden Angebote der Gastronomen sichtbarer zu machen und die Gastronomen aktiv zu unterstützen, fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, mit ihren Möglichkeiten (z.B. über die Homepage, Soziale Medien) den Gastronomen noch stärker unter die Arme zu greifen und die HallenserInnen besser über die bestehenden Angebote zu informieren.

In vielen Städten findet seit einigen Jahren ein Auseinanderdriften der Städte statt. Dies bedeutet, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung innerhalb von Stadtvierteln sich immer stärker am Geldbeutel orientiert. Ärmere Haushalte werden dabei auf Dauer aus attraktiven Stadtvierteln verdrängt. Deshalb fordert die SPD-Fraktion Halle (Saale) in einem Prüfantrag für den Stadtrat im Dezember (16.12.2020), dass die Stadtverwaltung analysiert, in welchen Stadtvierteln die Einführung einer – vom Bundesgesetzgeber möglichen – sozialen Erhaltungssatzung Sinn macht. Klares Ziel dieser Maßnahme wäre es, überall bezahlbaren Wohnraum, auch in attraktiven Lagen, für Hallenserinnen und Hallenser mit kleinerem Geldbeutel zu erhalten.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am heutigen Freitag in einer Sondersitzung mit der anstehenden Entscheidung über den Entwurf der Landesregierung für ein Zustimmungsgesetz zur Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags befasst. Mit der Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen den Entwurf der Landesregierung zu stimmen, ist für die Koalition eine schwierige Situation entstanden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat in der heutigen Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt die Forderung der Linksfraktion nach einer „langfristigen Strategie“ zur Bekämpfung der Corina-Pandemie kritisiert. Die Vorstellung, „man können alles im Leben in den Griff bekommen, wenn man es in eine langfristige Planung presst“, sei eine Illusion, sagte Pähle: „Das können wir im Umgang mit der Pandemie nicht, und das wollen wir auch nicht – denn mit allen Maßnahmen greifen wir zum Teil erheblich in die Grundrechte von Menschen ein, und diese Eingriffe dürfen nicht ,langfristig angelegt‘, sondern müssen im Gegenteil eng begrenzt und zeitlich auf das absolut Notwendige befristet sein. Und sie müssen dem regionalen und lokalen Infektionsgeschehen angepasst sein.“