Die AfD bittet alle Wahlberechtigten am 6. Juni mit JA zum Bürgerentscheid gegen die autolose Innenstadt zu stimmen. Wir sind sehr froh, dass die vorangegangene Bürgerbefragung Erfolg hatte, allein das ist ein wichtiger Sieg für die direkte Demokratie!

Großstädte haben in Deutschland häufig mit Wohnraumverknappung, daraus resultierenden Mietsteigerungen und einer schleichenden Ghettoisierung von Stadtteilen zu kämpfen. Dazu gesellt sich eine marode Infrastruktur, die zum Verkehrskollaps führt. Diesen negativen Tendenzen wurde in Halle (Saale) in den letzten Jahren erfolgreich entgegengewirkt. Allerdings besteht auch künftig diesbezüglich noch viel Handlungsbedarf, weshalb die Fraktion Hauptsache Halle in den Segmenten Wohnraum und Mobilität 2021 Impulse setzen will.

Mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Stadtrates zur Kenntnis. Wir finden es erschütternd, dass die Argumente von betroffenen Verbänden wie IHK, Handwerkskammer oder Citygemeinschaft kein Gehör fanden. Die Sorgen der Anwohner um ihre Parkplätze halten wir weiterhin für berechtigt und bemängeln, dass diese nicht in die Diskussion mit eingebunden wurden. Das Konzept wird zu massiven Schäden in der städtischen Wirtschaft führen und tut auch dem Klima keinen Gefallen. Wir streben daher weiterhin eine aktive Bürgerbeteiligung zu diesem Thema an“, sagt Yana Mark, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden sowie der Gastronomiebranche ein. Fraktionsvorsitzende Dr. Inés Brock äußert sich dazu: „Gerade in der dunklen Jahreszeit und insbesondere in der Vorweihnachtszeit finden normalerweise viele kulturelle Veranstaltungen statt und Menschen treffen sich, um gemütlich beieinander zu sein. Daher sind die gestrigen Entscheidungen von Bund und Ländern doppelt bitter für die Kunst- und Kulturschaffenden sowie für die Gastronomie.

Nach einer Phase niedriger Infektionszahlen hat sich das Pandemiegeschehen in unserer Stadt zuletzt wieder zugespitzt. Die Inzidenz bewegt sich um den Wert 50, ein weiterer Anstieg ist zu befürchten. Als Folge dessen wurde für die Stadt Halle eine Allgemeinverfügung erlassen.

Naturlehrpfade dienen besonders Stadtkindern als Orte des Lernens und des Erholens. Sie sollen die Natur zu einem Erlebnis machen. Derzeit sind die beiden Anlagen in der Dölauer Heide bedauerlicherweise nicht in einem Zustand, der geeignet ist, diese Aufgaben zu erfüllen. Sturm- und Dürreschäden haben der grünen Lunge der Stadt in den letzten Jahren stark zugesetzt und auch die Lehrpfade in Mitleidenschaft gezogen. Die Fraktion Hauptsache Halle sieht deshalb Handlungsbedarf.

Die von Baudezernent René Rebenstorf gewünschte Einbahnstraßenregelung bei Wegnahme einer Fahrspur wird zu erheblichen Ausweichverkehren in die angrenzenden Stadtviertel führen. Das werden nach den derzeitigen Planungen insbesondere die Anwohner in der Klaustorvorstadt (Pfälzer Str., Franz-Schubert-Str.) und Neumarkt (Große Wallstr., Jägerplatz) zu spüren bekommen. Gleiches gilt für die August-Bebel-Str./Harz und den Domplatz.