Der BGH hat mit seinem Urteil vom 04.05.2022 (Aktenzeichen XII ZR 64/21) entschieden, dass ein Vertrag mit einem Fitnessstudio nicht einseitig durch den Anbieter verlängert werden darf. Damit wurde die Auffassung der Verbraucherzentralen bestätigt. Die Vertragslaufzeit darf nicht um die coronabedingte Schließzeit des Studios wegen einer vermeintlichen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB angepasst werden.

Die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien soll laut Bundesregierung bis 2030 bei 80 Prozent liegen. Die Leistung von Photovoltaik soll auf 200 Gigawatt vervierfacht werden. Eine entsprechende Solardachpflicht für private Neubauten gilt ab 1. Mai 2022 in Baden-Württemberg. Andere Bundesländer werden nachziehen. Ob künftig auch auf bestehenden Häusern Solarstrom erzeugt werden muss und welches System sinnvoll ist, erläutert die Energieberatung der Verbraucherzentrale.

Die Bundesregierung muss Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken schützen und den Milliardenmarkt mit Nahrungsergänzungsmitteln dringend regulieren.

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt registriert Verbraucherbeschwerden zum Anbieter Primastrom aus Berlin. Trotz vereinbarter Preisgarantie werden Verträge nicht eingehalten. So wie im Fall von Herrn A. Dieser bestätigt nach einem Werbeanruf von der Primastrom GmbH aus Berlin einen Stromvertrag; Lieferbeginn ist Juli 2021 mit einem Arbeitspreis von 28 Cent/kWh sowie einem Grundpreis von 11 Euro/Monat.

Hohe Nachforderungen für Investitionskosten des damaligen Pflegeheimaufenthaltes
Stationäre Pflegeeinrichtungen schließen mit verschiedenen Institutionen Vereinbarungen über Kostenpositionen ab, die dann wiederum auf die Bewohner umgelegt werden dürfen. Wenn die Einrichtung und die Institution sich nicht einigen können, muss darüber das Sozialgericht entscheiden. Dies kann mitunter sehr lange dauern.

Die Beschäftigten der Commerzbank sowie ihrer Tochtergesellschaft ComTS haben im Rahmen der Tarifrunde mit den privaten Bankenarbeitgebern ihre Arbeit niedergelegt.