Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens nimmt zu den Elternprotestenin Verbandsgemeinde Mansfelder Grund wie folgt Stellung.
Das selbstgesetzte Ziel der Landesregierung lautete: familienfreundlichstesBundesland in Deutschland. Die Realität des Jahres 2015:
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Eltern gehen auf die Straße, weil die Kinderbetreuung nicht mehrbezahlbar ist. Und das trotz der mehr als 60 Millionen Euro, diedas Land in diesen Politikbereich hineingegeben hat.
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CDU und SPD haben mit ihrer KiFöG-Novelle allen Kindern eineGanztagsbetreuung gesichert auch denen, deren Eltern nichtbeide erwerbstätig sind. Zugleich wird Kindern, deren Eltern beidearbeiten, durch die hohen Kosten die Betreuungszeit eingeschränktoder sogar ganz verwehrt. Diese Entwicklung zeigt sehrdeutlich, dass die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen dieFolgen der Gesetzesnovelle finanziell nicht gestemmt bekommenund notgedrungen die Lasten auf die Eltern verteilen.
Das ist dreifach unfair gegenüber den Kommunen, die die Kompetenzfür die Kinderbetreuung an die Kreise verloren haben, gleichzeitig höhereLasten dafür schultern müssen und mit dem berechtigten Protest derEltern konfrontiert sind, der doch allein dem Gesetzgeber gebührt. Undes ist unfair gegenüber den erwerbstätigen Eltern, die mit ihren Steuerndie Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Eltern erwirtschaften, in derPraxis der Kinderbetreuung jetzt oft schlechter gestellt sind als diese.
Für die FDP steht fest: Kinderbetreuung muss für junge Eltern bezahlbarbleiben. Die Kommune muss Gebühren so gestalten, dass Eltern, diearbeiten, dies auch mit der Erziehung ihrer Kinder in Einklang bringenkönnen. Die Praxis der Kinderbetreuung zeigt: Die Landesregierung istmit ihrem selbstgesetzten Ziel gescheitert. Sie sollte die absehbareSchlappe vor dem Landesverfassungsgericht zu einer grundlegendenReform des KiFöG nutzen.
