Keine Strafe für Rathausbesetzer

Die Rathausbesetzer von Dessau-Roßlau kommen ohne Strafe davon. Das hat die zuständige Staatsanwaltschaft entschieden und die Ermittlungen beendet. 30 junge Menschen zwischen 16 und 28 Jahren waren am 7. Februar dieses Jahres in das Rathaus eingedrungen, hatten verschiedene Türen verschlossen und Plakate aus Fenstern gehängt. Oberbürgermeister Klemens Koschig und der Leiter des Polizeireviers Dessau, Wolfgang Berger, gingen in den Rathaussaal und diskutierten wichtige anliegende Fragen mit den jungen Menschen. Dann verließen die Besetzer das Rathaus.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte unter anderm wegen Hausfriedensbruchs und Freiheitsberaubung, erhebt aber keine Anklage, wie sie am Dienstagabend weiter mitteilte. Sie argumentiert unter anderem, dass nicht sämtliche Türen verschlossen waren und Mitarbeiter und Besucher das Rathaus verlassen konnten. Zeugen, denen es unmöglich gemacht worden wäre, aus dem Rathaus zu gehen, wurden nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau warnt aber “nachdrücklich vor Wiederholungen»” solcher Taten.