Landrat besorgt über einen vorzeitigen Kohleausstieg 2030

Eine Halbierung der Ausstiegszeit muss zwangsläufig auch zu einer Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Revier führen. Die Überarbeitung des aktuellen Strukturstärkungsgesetzes ist unumgänglich. Auch ist die Einführung einer Sonderwirtschaftszone für das Revier und zusätzliche Mittel in Höhe von je 500 Millionen Euro, die nur im engsten Revierbereich in den Landkreisen eingesetzt werden können, dringend notwendig“, so Landrat Götz Ulrich.

Vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem Braunkohlebergbau

Sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz,

der Burgenlandkreis im Süden Sachsen-Anhalts, dessen Menschen ich als Landrat diene, ist Teil des Mitteldeutschen Braunkohlereviers. Eine Vielzahl von Frauen und Männern arbeiten bei uns direkt im Tagebau Profen, eine noch größere Zahl an Beschäftigten und Kleinstbetrieben hängen zudem direkt oder indirekt an der Bergbauindustrie. Mit dem im Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 gab die Politik den betroffenen Regionen ein Versprechen. Ein geordneter Transformationsprozess soll zu neuen Arbeitsplätzen führen und damit die Zukunft der strukturschwachen Regionen sichern. Dieser von allen Seiten unterstützte Kompromiss trug zur Akzeptanz in den Revieren bei.

Mit brennender Sorge haben die Menschen hier im Revier in Ihrem Sondierungspapier davon gelesen, dass ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig sei, der „idealerweise schon bis 2030“ gelingen soll. Ich möchte hiermit bei Ihnen dafür werben, diese Tempoerhöhung noch einmal zu überdenken. Noch so ambitionierte Klimaziele helfen nicht, wenn Sie die Menschen auf dem Weg zu ihrem Erreichen nicht mitnehmen. Wir verlieren dann die Menschen in der Folge auch als Befürworter und Verteidiger unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung. Das gilt in besonderem Maße, wenn solche Entscheidungen auf eine Bevölkerung einwirken, die bereits nach der Wende schwere Einschnitte durch den Wegfall ihrer Arbeitsplätze in der Montanindustrie oder Chemie erlebt hatte. Das macht mir große Sorge.

Sofern es entgegen diesem Ratschlag politisch erzwungen wird, den Braunkohleausstieg vorzuziehen, müssen auch Rahmenbedingungen geändert werden. Eine Halbierung der Ausstiegszeit muss zwangsläufig zu einer Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Revier führen. Es müsste dann auch eine Überarbeitung des aktuellen Strukturstärkungsgesetzes vorgenommen werden: Die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten, die Sanierung von Gebäuden oder auch die Elektrifizierung von Bahnstrecken müssten beschleunigt werden.

Wir sollten zudem die Möglichkeit erhalten, aus den Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes auch in Bildung, vor allem in Schulen, und in den kommunalen Straßenbau zu investieren. Gerade diese für die langfristige Entwicklung des Reviers wichtigen Bereich hat das bisherige Gesetz ausdrücklich ausgespart. Auch der Umstand, dass Braunkohlekraftwerke neben Strom auch Wärme liefern, muss noch einmal beleuchtet werden. Das Revier muss auch bei der Wärmewende unterstützt und gestützt werden.

Aus Sicht der Menschen, die unmittelbar an der Bergbaukante leben und im Bergbau beschäftigt sind, sei mir zudem der Hinweis gestattet, dass die gegenwärtige Gebietskulisse weit größer ist als das Revier. Eine Sonderwirtschaftszone für das Revier und zusätzliche Mittel in Höhe von je 500 Millionen Euro, die nur im engsten Revierbereich in den Landkreisen eingesetzt werden können, in denen noch aktiver Bergbau stattfindet, ist angezeigt. Das sind im Mitteldeutschen Revier der Burgenlandkreis, der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Landkreis Leipzig.

Ein vorgezogener Ausstieg bedeutet eine völlig andere Bergbaufolgelandschaft. Er würde auch die aktuelle Gestaltungs- und Rekultivierungsplanungen ad absurdum führen. Das kann nicht unser Ziel sein. Die Gestaltungs- und Rekultivierungsaufgaben müssen dann von einer staatlichen Institution getragen werden. Sie müssen dem Transformationsprozess und der Attraktivität des Reviers im besonderen Maße Rechnung tragen.

Das Revier muss lebenswert für seine Bevölkerung bleiben. Nur so verhindern wir weitere Abwanderung und das nochmalige Ausbluten ländlicher Gebiete. Dafür setze ich mich ein.

Verlässlichkeit und politische Glaubwürdigkeit – das sind meine Prinzipien, nach denen ich tagtäglich handele. Ich bitte Sie im Interesse eines stabilen demokratischen Staatssystems: Seien Sie verlässlich und geben Sie den Einwohnerinnen und Einwohnern, den betroffenen Regionen und den Unternehmen eine Chance, den gerade in die Wege geleiteten Strukturwandel erfolgreich abzuschließen. Sonst fallen wir ins Bergfreie.

Mit freundlichen Grüßen und Glückauf

Götz Ulrich