Die wichtigste Entscheidung des Kreistages am 02. Juli 2025 war die Verlängerung der Gewährung des Liquiditätskredites an die Carl-von-Basedow-Klinikum gGmbH.
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind nach dem Krankenhausgesetz des Landes Sachsen-Anhalt dazu verpflichtet, die Krankenhausversorgung der Bevölkerung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises sicherzustellen. Im Zuge der pandemiebedingten Erlösrückgänge wurde mit dem Kreistag vom 21. April 2021 erstmalig ein Liquiditätskredit für die Carl-von-Basedow-Klinikum gGmbH in Höhe von 10,0 Mio. Euro beschlossen. Mit dem Kreistag vom 14. September 2022 stimmten die Kreistagsmitglieder für eine Fortführung des Schutzschirmes. Eine erneute Verlängerung mit einer reduzierten Darlehenshöhe von 8,0 Mio. Euro erfolgte mit dem Kreistag am 06. September 2023 mit der Bedingung ein Gutachten zur Erstellung eines umfassenden Konzeptes zur Tilgung und Sicherstellung der Rückzahlung des Darlehens in Auftrag zu geben. Im Rahmen des Gutachtens wurde festgestellt, dass die Carl-von-Basedow-Klinikum gGmbH das Darlehen über den 31. Dezember 2026 benötigen wird. Die wirtschaftliche Situation des Klinikums wird sich mit den bestehenden Rahmenbedingungen nicht verbessern, da die notwendigen Reformen auf Bundes- und Landesebene noch nicht umgesetzt sind.
Der Kreistagsbeschluss zur Verlängerung des Liquiditätskredites für Carl-von-Basedow-Klinikum gGmbH bis zum 31. Dezember 2029 und die Erhöhung des Kreditrahmens auf 10,0 Mio. Euro, wirksam ab 01. August 2025, wurde von den Kreistagsmitgliedern einstimmig nach den bereits erfolgten Beschlüssen im Finanz- und Kreisausschuss bestätigt. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur finanziellen Sicherstellung des ärztlichen, pflegerischen, technischen und wirtschaftlichen Betriebes gemacht. Der Landrat wurde ermächtigt, die bestehende Rahmenkreditsvereinbarung mit der Carl-von-Basedow-Klinikum gGmbH entsprechend zu ändern.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt erfolgte der Beschluss zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die berufsbildenden Schulen für den Zeitraum 2024/2025 bis 2028/2029.
