Mit 80 Prozent Mehrheit beschloss der Bundestag im Oktober eine verfassungs- und europarechtlich äußerst bedenkliche und anlasslose Vorratsdatenspeicherung, für die keine wirklich empirischen Belege einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung vorliegen. Der Staat greift nach den Kommunikationsdaten seiner Bürger und argumentiert, die innere Sicherheit sei ansonsten in Gefahr. Facebook wird erfolgreich verklagt, weil die amerikanischen Server dem Sicherheitsbedürfnis und dem Datenschutzrecht der europäischen Nutzer nicht entsprechen. Die NSA spioniert mit einer Selbstverständlichkeit deutsche und europäische Spitzenpolitiker und deren Ministerien aus, obwohl Abhören unter Freunden nicht geht, wie zu recht die Bundeskanzlerin sagt. Wie ist diese Datensammelwut zu bewerten? Stehen wir vor dem Totalverlust der Privatsphäre?
Programm:
19 Uhr
Begrüßung durch Katja Raab, Leiterin Regionalbüro Mitteldeutschland, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt
19.15 Uhr
Impulsvortrag:
Datensammelwut vs. Privatsphäre: Die digitalisierte Welt und die Herausforderungen für den Rechtsstaat
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesjustizministerin a. D. und Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
19.30 Uhr
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Harald Baumer und dem Publikum
Harald Baumer
Leiter Hauptstadtstudio der Nürnberger Nachrichten und Blogger
Link zur Veranstaltung und Programm-PDF: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/3X1BD
Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/fnf.rbmd/?fref=ts
