Wie viel Krach gibt es an den großen Straßen? Die EU verlangt eine Erfassung, das Land reicht die Aufgabe an die Kommunen weiter. Doch teure Gutachten wollen nicht alle Städte im Land zahlen.
Mehrere Kommunen in Sachsen-Anhalt wehren sich gegen die geplante Lärmerfassung an großen Straßen. Die Stadt Aschersleben habe wegen der Kosten für die Gemeindekasse Widerspruch eingelegt, Halberstadt und Merseburg weigerten sich ebenfalls, teilte die Stadt Aschersleben am Donnerstag mit. Andere Gemeinden prüfen die Rechtslage noch oder haben trotz Bedenken bereits teure Gutachten in Auftrag gegeben, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.
Der Städte- und Gemeindebund stützt den Widerstand der Kommunen. «Da hätte es eine ordentliche Finanzierung geben müssen», sagte Geschäftsführer Jürgen Leindecker.
Die Landesregierung wies die Forderung zurück. «Lärmbekämpfung ist ein originäres Betätigungsfeld der Kommunen», erklärte der Sprecher des Umweltministeriums, Detlef Thiel. 51 der betroffenen Gemeinden hätten die Lärmkartierung bereits erledigt, von 31 Kommunen lägen noch keine Daten vor.
«Wir sollen mit unserem Geld Gutachter beauftragen, Lärm zu kartieren, dessen Verursacher wir gar nicht sind. Das werden wir mit Sicherheit nicht tun», erklärte der Oberbürgermeister von Aschersleben, Andreas Michelmann (parteilos). Betroffen seien in Aschersleben ausschließlich Bundesstraßen. Ihm sei auch der Sinn der von der EU verlangten Erfassung nicht klar. «Mir will doch keiner erzählen, dass das Land den Leuten anschließend die Lärmschutzfenster bezahlen möchte.»
Wernigerode hat die Erfassung dagegen schon für 5500 Euro abgeschlossen, kritisiert aber die Umsetzung auf Kosten der Kommune. «Allerdings halten auch wir die administrative und finanzielle Umsetzung für fragwürdig, dass Kommunen die Untersuchung bezahlen sollen, obwohl hauptsächlich Bundes- und Landesstraßen untersucht werden mussten», erklärte Sprecher Andreas Meling. Die Gemeinde hoffe nun, dass Land und Bund aufgrund der Lärmmessungen die Infrastruktur verbesserten. «Man kann gespannt sein», meinte der Sprecher.
Die Stadt Halle hat die Erfassung ebenfalls abgeschlossen - die Kosten betrugen 15 000 Euro. «Wichtig ist aber, dass die Kommunen die Kosten für eine Aufgabe ersetzt bekommen, die in die Verantwortung und Zuständigkeit des Landes fällt», sagte Sprecherin Ria Steppan. Dagegen sieht die Landeshauptstadt Magdeburg sich selbst in der Pflicht. Schließlich gebe es in Magdeburg nur Straßen, die baurechtlich auch in die Zuständigkeit der Stadt fielen, sagte eine Sprecherin.
Stendal sieht sich nicht verpflichtet, den Lärm an Kreis- oder Landesstraßen zu erfassen. Allerdings habe man mit der Erhebung bereits begonnen und 5000 Euro ausgegeben, sagte Sprecherin Sybille Stegemann. Derzeit werde noch geprüft, ob man gegen die Anweisung des Landes rechtlich vorgehe, weil es keine sachliche Zuständigkeit der Stadt gebe.
Ein besonderes Problem meldete die Stadt Zeitz: Dort sollte auch der Lärm an Straßen gemessen werden, die derzeit wegen Baumaßnahmen gesperrt sind. Trotz der Einplanung von 30 000 Euro im Haushalt der Stadt habe die Kommune deshalb Widerspruch aus formellen Gründen eingelegt, sagte Sprecher Sebastian Nicolai. Außerdem halte man sich die rechtliche Möglichkeit offen, das eingesetzte Geld zurückzufordern, wenn sich eine unrechtmäßige Belastung der Kommune bestätigen sollte.
