Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

Verbraucher

+++ Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert +++

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist laut Experten nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert. Der Weg stehe in innerem Zusammenhang mit dem versicherten Ehrenamt, selbst wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Freude gehöre zum Wesen des Ehrenamts (Az.: B 2 U 19/20 R).

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+++ Kein Schadensersatz wegen EasyPASS +++

Versäumt ein Fluggast seinen Flug, weil er die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) nicht erfüllt, so löst dies laut Experten keinen Schadensersatzanspruch gegen den Flughafenbetreiber aus. Für die Organisation der Passkontrollen sei die Bundespolizei verantwortlich, so der Bundesgerichtshof. Der Flughafenbetreiber hafte auch dann nicht, wenn er online auf das EasyPASS-System hinweise, ohne die Nutzungsvoraussetzungen näher zu konkretisieren (Az.: 6 StR 68/22).

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+++ Kein Word-Dokument als Klage +++

Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nach Auskunft der Experten nicht für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam. Das gilt dem Bundesarbeitsgericht zufolge auch dann, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das dessen Bearbeitung zulässt. Vorübergehende technische Probleme mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach seien rechtzeitig glaubhaft zu machen (Az.: 6 AZR 499/21).

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