Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

Verbraucher

+++ Vermieter fordert nach 30 Jahren Schadensersatz +++

Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann laut ARAG Experten erst dann verjähren, wenn der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Auch dann, wenn das Schaden auslösende Ereignis bereits mehr als 30 Jahre zurückliegt. In einem konkreten Fall hatte es einen schweren Wasserschaden inklusive einsturzgefährdeter Decke gegeben, weil in einer Mietwohnung mehr als drei Jahrzehnte zuvor der Fliesenboden im Bad ausgetauscht worden war. Die Arbeiten waren allerdings nicht fachgerecht ausgeführt worden und es fehlte eine wichtige Dichtung unterhalb der Fliesen. So konnte Wasser unbemerkt über 30 Jahre in den Fußboden einsickern und schlussendlich schwere Schäden an der darunter liegenden Wohnung anrichten. Als der Vermieter Schadensersatz für Reparaturarbeiten in Höhe von knapp 38.000 Euro verlangte, weigerten sich die Mieter, weil der Fall ihrer Ansicht nach verjährt war (Paragraf 199 Absatz 3 Nummer 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Doch die Richter gaben einer Sonderregelung Vorrang (Paragraf 548 Absatz 1 Satz 2, Paragraf 200 Satz 1 BGB), wonach die dort vorgesehene Verjährung von sechs Monaten erst ab Rückgabe der Mietsache beginnt (Az.: VIII ZR 132/20). Die Mieter wenden ein, eventuelle Ansprüche auf Schadensersatz seien verjährt. Der fehlerhafte Umbau habe mehr als 30 Jahre vor Erhebung der Schadensersatzklage stattgefunden. Die Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren gemäß Paragraf 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB sei daher abgelaufen. Amts- und Landgericht teilten die Meinung der Mieter.

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+++ Sozialhilfeträger muss nach Auszug nicht alle Reparaturen zahlen +++

Fallen nach dem Auszug aus einer Mietwohnung Schönheitsreparaturen oder Auszugsrenovierungen an, übernimmt in der Regel der Sozialhilfeträger die Kosten für Mieter, die Sozialhilfe erhalten. Doch die Experten weisen darauf hin, dass dies nicht für Schäden gilt, die durch einen unsachgemäßen Umgang mit der Mietsache entstanden sind. In einem konkreten Fall hatte ein Mieter mit einem Besenstiel 14 Löcher in die Zimmerdecke gestoßen. Mit diesem unsanften Klopfen wollte er seinen oft zu lauten Obermieter zur Ruhe bringen. Die Reparatur der durchlöcherten Decke kostete bei Auszug des Sozialhilfeempfängers knapp 1.500 Euro. Das Geld wollte sich der Vermieter vom Sozialhilfeträger zurückholen, der auch die Miete des Mannes übernommen hatte. Doch der Träger weigerte sich. Und auch die Richter waren der Ansicht, dass der Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Reparatur der Zimmerdecke hat (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 7 SO 1522/22).

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+++ Kindergeld ist dem Einkommen anzurechnen +++

Erhält ein Kindergeldberechtigter Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), so ist ihm das Kindergeld grundsätzlich auch dann als Einkommen zuzurechnen, wenn die Familienkasse es an das volljährige Kind auszahlt, das im Haushalt lebt. Experten verweisen auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Speyer. Im zugrunde liegenden Fall war das Kind, an das das Kindergeld ausgezahlt wurde, aufgrund eigenen Vermögens selbst nicht bedürftig (Az.: 18 AS 917/20).

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