+++ Geschwindigkeitsüberschreitung: Anspruch auf Informationen +++
Die reduzierten Feststellungs- und Darlegungspflichten bei standardisierten Messverfahren sind nicht zu beanstanden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Experten weisen aber darauf hin, dass nach dieser Entscheidung Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung grundsätzlich Anspruch auf Zugang auch zu Informationen hätten, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden, um den Vorwurf zu prüfen. Dies folge aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Im aktuellen Fall ging es um Rohmessdaten (Az.: 2 BvR 1616/18).
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+++ Kein Ersatz für Wasserschaden bei fehlender Rückstausicherung +++
Ein durch Verengung eines Abwasserkanals entstandener Wasserschaden in einem Keller geht laut Experten zu Lasten des Eigentümers. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes jedenfalls dann, wenn dieser den Einbau einer durch Gemeindesatzung vorgeschriebenen Rückstausicherung unterlassen hat. Insoweit kann er sich laut Bundesgerichtshof nicht auf etwaige Fehler bei der Planung des Kanals oder während der Bauarbeiten berufen (Az.: III ZR 134/19).
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+++ Kein Mitverschulden beim Radeln ohne Helm +++
Wer beim Radfahren im alltäglichen Radverkehr keinen Helm trägt, handelt womöglich verantwortungslos. Aber es kann nicht automatisch von einem Mitverschulden die Rede sein, wenn es zu einem Unfall kommt. Die Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, in dem eine Radfahrerin ohne Helm von einem abbiegenden Auto übersehen und erfasst wurde. Sie erlitt dabei ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Weil sie ohne Helm unterwegs war, sprach die Versicherung des Autofahrers von einer 50-prozentigen Mitschuld. Doch die Richter waren anderer Ansicht. Denn auch wenn die Verletzung vermutlich mit Helm glimpflicher verlaufen wäre, lag die Schuld eindeutig beim Autofahrer (Az.: 13 U 1187/20).
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+++ Grundstück: Übergangsrecht gewährt auch Fahrrecht +++
Ist im Grundbuch ein Gehrecht eingetragen (“als Übergang zu benutzen”), darf der Nachbar das Grundstück auch mit einem Fahrzeug überqueren. Der Bundesgerichtshof hat laut Auskunft der Experten klargestellt, dass ein Fahrrecht nur dann ausscheidet, wenn sich aus dem Grundbuch eine eindeutige Beschränkung auf ein bloßes Recht zum fußläufigen Überqueren des dienenden Grundstücks ergibt (Az.: V ZR 28/20).
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