+++ Keine Ausgleichszahlung bei Flugumleitung +++
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des ursprünglichen Zielflughafens liegt, begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung. Experten verweisen auf einen entsprechenden Fall, in dem der Europäische Gerichtshof klarstellt, dass die Airline jedoch von sich aus anbieten muss, die Kosten für die Beförderung zum ursprünglich vorgesehenen Zielflughafen oder einem sonstigen mit dem Fluggast vereinbarten Zielort zu übernehmen (Az.: C-826/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Mitteilung des EuGH .
+++ Fehlendes Gutachten über Fahreignung nicht ausschlaggebend +++
Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf laut Experten nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat (Az.: 3 C 5.20).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BVerwG .
+++ Herr oder Frau nicht ausreichend +++
Die obligatorische Angabe von Herr oder Frau verletzt Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dies hat nach Auskunft der Experten das Landgericht Frankfurt am Main im Zusammenhang mit der Buchung von Bahntickets entschieden. Es müsse dem Kunden möglich sein, eine geschlechtsneutrale Anrede zu wählen (Az.: 2-13 O 131/20).
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