+++ Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs +++
Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 Stundenkilometer begrenzten Geschwindigkeit bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig sind, ist naturwissenschaftlich nicht gesichert. Deshalb finde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Führer eines Kfz bereits ab einer BAK von 1,1 Promille unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen ist, auf solche Pedelecs keine Anwendung. Experten verweisen auf die entsprechhende Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 2 Rv 35 Ss 175/20).
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+++ Hotels nur für Erwachsene +++
Hotels dürfen ein Mindestalter von 16 Jahren für ihre Gäste festlegen. Das hat nach Auskunft der Experten der Bundesgerichtshofs zugunsten der unternehmerischen Freiheit des Hotels mitgeteilt. Danach können Bereiche, in denen Erwachsene unter sich sind, sachlich gerechtfertigt sein (Az.: VIII ZR 401/18).
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+++ Rechnungen von ausländischen Konten bezahlen +++
Experten weisen darauf hin, dass Online-Händler im Rahmen des freien Zahlungsverkehrs innerhalb der EU akzeptieren müssen, wenn Kunden ihre Rechnungen per Lastschrift von einem EU-Auslandskonto begleichen. In einem konkreten Fall weigerte sich ein Online-Unternehmen zunächst, die Zahlung eines Kunden zu akzeptieren, der ein Konto in Luxemburg besaß (Az.: I ZR 93/18).
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