+++ Schadensersatz wegen einem nicht verkehrssicheren Mietwagen +++
Weil es ein nicht verkehrssicheres Fahrzeug überlassen hat, muss ein Mietwagenunternehmen einer Kundin, die bei einem Unfall mit dem Mietwagen schwer verletzt worden war, unter anderem 90.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache könne für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden. Dies entschied laut Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 2 U 28/21).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt .
+++ Sicherstellung von Gesichtsmasken +++
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat nach Auskunft der Experten die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken, u. a. mit Haaren, mit einem Gitter vor den Augenöffnungen oder mit Sehschlitzen, als rechtens bestätigt, nachdem mit dem Pkw ihres Eigentümers immer wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten worden war, wobei der Fahrer jeweils eine Gesichtsmaske getragen hatte. Denn zum Zeitpunkt der Sicherstellung habe die Gefahr bestanden, dass der Fahrzeug-Eigentümer die Masken künftig erneut einsetzen würde, um die Identität des Fahrers bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verschleiern (Az.: 5 K 737/21.NW).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des VG Neustadt a. d. Weinstraße .
+++ Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktikum +++
Wer ein Praktikum absolviert, kann keinen Mindestlohn verlangen auch nicht, wenn dieses für die Aufnahme eines Studiums vorgeschrieben ist. Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Gescheitert ist damit die Klage einer angehenden Ärztin, die an einem gemeinnützigen Klinikum sechs Monate lang in der Pflege mitgeholfen hatte (Az.: 5 AZR 217/21).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BAG .
