+++ Pauschale Mahngebühr unzulässig +++
Ein Versandunternehmen handelt irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, obwohl diese vorher weder vereinbart war, noch aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hervorging. Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, wonach ein derartiger pauschaler Abzug auch nicht als schlichte Meinungsäußerung einzuordnen ist. Es handele sich um eine “unwahre” und nicht nur “zur Täuschung geeignete” Angabe, die nicht gerechtfertigt sei (Az.: 15 U 14/21).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg .
+++ Auch Großeltern schulden Unterhalt +++
Laut Experten müssen nicht nur Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann nach Paragraf 1607 Bürgerliches Gesetzbuch gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (Az.: 13 UF 85/21).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Oldenburg .
+++ Chef bedroht Kündigung! +++
Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige, seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vor dem Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies geht nach Auskunft der ARAG Experten aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervor. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig es kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden (Az.: 5 Ca 254/21).
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