Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

von 29. April 2020

+++ Auch EU-Auslandskonto gestattet +++

Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren. Dieses Verbot ergebe sich aus der europäischen Verordnung über das Sepa-Lastschriftverfahren, entschied nach Auskunft der Experten der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 93/18).

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+++ Trennungsunterhalt ohne Zusammenleben +++

Eheleute schulden sich auch dann Trennungsunterhalt, wenn sie nie zusammengelebt und auch nicht gemeinsam gewirtschaftet haben. Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az.: XII ZB 358/19).

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+++ Vorsicht Stacheldraht +++

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Deshalb trifft ihn kein Mitverschulden an einem Unfall, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Dies entschied laut Experten der Bundesgerichtshof in zwei Fällen (Az.: III ZR 250/17 und III ZR 251/17).

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PP