+++ Keine Kostenübernahme für Sanierung des Bootes +++
Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernimmt das Jobcenter nur für selbstbewohntes Wohneigentum. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu, entschied laut Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Deswegen habe ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Sanierung eines Segelbootes (Az.: L 15 AS 96/19).
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+++ Top Angebot durch falschen Kilometerstand +++
Eine irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform fälschlich zu einer als Blickfang hervorgehobenen Bewertung als “TOP-Angebot” führt. Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, wonach dies auch gelte, wenn der Nutzer die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder erkennen kann (Az.: 6 W 25/20).
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+++ Keine Kostenübernahme von Corona Test durch Jobcenter +++
Das Jobcenter muss die Kosten für einen Corona-Test nicht bezahlen. Dies geht laut Experten aus einem Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Nach der Entscheidung sei vielmehr die gesetzliche Krankenversicherung zuständig (Az.: IX ZR 140/19).
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