Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

von 29. Januar 2020

+++ Kein Wegerecht aus Gewohnheit +++

Der Bundesgerichtshof hat laut ARAG entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann (Az.: V ZR 155/18).

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+++ Volles Postfach… +++

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich bei der Nichteinladung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu einem Vorstellungsgespräch nicht darauf berufen, dass die Bewerbung aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen nicht in den Geschäftsgang gelangt ist. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: BAG, 8 AZR 484/18).

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