Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

von 4. Dezember 2019

+++ Führerscheinentzug bei Epilepsie +++

Kann ein an Epilepsie erkrankter Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies entschied laut ARAG das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 3 L 1067/19.MZ).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelleEntscheidung des VG Mainz

+++ Rückwirkendes Entfallen der Erbschaftsteuerbefreiung +++

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: II R 38/16).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelleEntscheidung des BFH.