Verfahren zu Prämiensparverträgen landet vor dem Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof - Erbgroßherzogliches Palais mit Brunnen - Foto von Joe Miletzki

Verbraucher

Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse

Im Zinsstreit mit der Saalesparkasse geht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in die nächste Instanz.

Mit dem Urteil des OLG Naumburg konnte der vzbv im Februar bereits einen Teilerfolg für gekündigte Prämiensparer gegen die Saalesparkasse erzielen. Da das Urteil aber hinter den eigenen Forderungen zurückblieb, legt der vzbv beim Bundesgerichtshof jetzt Revision ein. Ziel ist, dass Sparer höhere Nachzahlungen von der Saalesparkasse erhalten können.

„Es ist ein erster Teilerfolg, dass das OLG Naumburg im Wesentlichen der Klage des vzbv gefolgt ist. Allerdings fordern wir eine andere Berechnung der nachzuzahlenden Zinsbeträge. Den Kunden der Saalesparkasse stehen aus unserer Sicht Nachzahlungen zu, die um mehr als das Doppelte über der vorgegebenen Berechnung des OLG Naumburg liegen können. Deswegen ziehen wir für die Sparer vor das höchste deutsche Zivilgericht“, erklärt Ronny Jahn, Leiter des Teams Musterfeststellungsklagen beim vzbv.

Die mehr als 800 Verbraucher, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, können nun die Entscheidung des Bundesgerichtshofs abwarten. Ihre Ansprüche verjähren nicht, auch wenn die Prüfung durch die Revision länger dauert. Neue Anmeldungen bei dem Verfahren sind nicht mehr möglich.

Die in Halle ansässige Saalesparkasse bot in den 1990er- und 2000er-Jahren Prämiensparverträge an, die Zinserträge sowie attraktive jährliche Prämien versprachen. Viele Menschen aus Sachsen-Anhalt haben dort zehntausende Euro einbezahlt, häufig als Altersvorsorge.