Der Beschluss am Rande des Asylgipfels am 24. September 2015, die Regionalisierungsmittel beim ÖPNV an Sachsen-Anhalt für die nächsten 15 Jahre um bis zu 1 Milliarde Euro zu reduzieren, ist bekanntlich desaströs gewesen. Auch die Ergebnisse der Verhandlungen der Ministerpräsidenten in Bremen sowie der Verkehrsminister in Worms brachten letzte Woche keine Verbesserungen für Sachsen-Anhalt und die anderen ostdeutschen Länder. Es verdeutlicht die schlechte Verhandlungsführung von Ministerpräsident Reiner Haseloff: Es ist ihm nicht gelungen, beim Bund auch nur annähernd erfolgreiche Überzeugungsarbeit zu leisten den Schaden hat Sachsen-Anhalt.
Die aktuellen Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuss, wonach es bei dem Beschluss am Rande des Asylgipfels bleibt, brachten keine Verbesserung für die Bahnlinien Sachsen-Anhalts. So werden in den nächsten Jahren eine ganze Reihe von Bahnlinien vermutlich geschlossen oder zumindest stark ausgedünnt. Ich nenne hier nur die Bahnlinien Stendal-Tangermünde, Zeitz-Weißenfels oder Merseburg-Querfurt. Diese hatte die Landesregierung allesamt schon im letzten Jahr als Schließungskandidaten aufgeführt.
Vor diesem Hintergrund ist unsere wiederholte Minimalforderung an das Land, den Ausbildungsverkehr endlich aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Eine weitere Zweckentfremdung darf es nicht geben! Darüber hinaus muss sich die Landesregierung grundlegende Gedanken über weitere Finanzierungsquellen machen.
Generell ist es absolut enttäuschend, wie die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD mit den Regionalbahnen in den ostdeutschen Bundesländern im 25. Jahr der Einheit umgeht. Daseinsvorsorge im ländlichen Raum findet nicht mehr statt. Ganze Regionen werden abgeschrieben. Angesichts des positiven Bundeshaushaltes ist dies absolut unverständlich. Noch ist beim Thema Regionalisierungsmittel das letzte Wort nicht gesprochen. Die Bundesregierung kann sich noch bewegen und sie sollte es im Interesse der Menschen im ländlichen Raum auch tun.
