„Corona darf nicht zum Ausschluss der Öffentlichkeit von kommunalen Entscheidungen führen“

von 8. Mai 2020

Wenn zu Präsenzsitzungen aus Infektionsschutzgründen Bürgerinnen und Bürger nicht zugelassen werden können, müssen Ergebnisse und Entscheidungsprozesse auf anderen Wegen in der Öffentlichkeit dokumentiert werden. Dies kann und soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen durch Online-Streaming und Fernsehmitschnitte erfolgen.

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Schindler, fordert: „Auch während der Pandemie müssen die Bürgerin und der Bürger über Entscheidungen in der Kommune bestens informiert sein. Corona darf nicht zum Ausschluss der Öffentlichkeit von kommunalen Entscheidungen führen.“