Deutschland gehört in Sachen Entgeltgleichheit zu den Schlusslichtern in Europa. Trotz klarer gesetzlicher Regelungen liegt der unbereinigte ,Gender Pay Gap, die Entgeltlücke, in Deutschland bei 22 Prozent und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 16 Prozent.
Wenn wir auf die Arbeitsmarkdaten schauen, stellen wir fest: Nur jeder 10. Mann, aber 43 Prozent aller Frauen arbeiten in Teilzeit. Frauen stellen 60 Prozent aller geringfügig Beschäftigten und Minijobber. Die Folge für Frauen liegt auf der Hand: Unsicherheit, fehlende Lebensplanung, wenig Weiterbildung, drohende Arbeitslosigkeit und am Ende geringe Renten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern darum, dass im Teilzeit- und Befristungsgesetz die sachgrundlose Befristung abgeschafft wird, um insbesondere Frauen eine bessere Lebensplanung und einen einfacheren beruflichen Aufstieg zu ermöglichen.
Es ist unsere Aufgabe als Landespolitiker und Landespolitikerinnen, die Weichen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit zu stellen. Ein Angebot ganztägiger Kinderbetreuung auch in Randzeiten gehört hier ebenso dazu wie der Ausbau von Ganztagsschulen.
Je weiter hoch wir auf die Karriereleiter schauen, desto seltener finden wir dort Frauen. Frauen in Führungspositionen sind immer noch Mangelware. Quötchen für Aufsichtsräte sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wir brauchen ein Entgeltgleichheitsgesetz. Dieses Gesetz muss erstens Transparenz über die betrieblichen Bezahlungen herstellen. Ein solcher Entgeltbericht kann dann durch die Antidiskriminierungsstelle, Tarifpartner und Betriebsräte auf Diskriminierung geprüft werden. Zweites bedarf es eines Verbandsklagerechts. Der bisher mögliche individuelle Klageweg bei Entgeltdiskriminierungen ist für Betroffene risikoreich und unüberschaubar. Die Folge ist, dass oft gar nicht geklagt wird.
Entgeltdiskriminierung ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Frauen verdienen Gerechtigkeit. Es ist keine Bagatelle, dass Frauen noch immer weniger verdienen als Männer. Betroffene Mienen und Symbolpolitik bringen uns kein Stück weiter.
Wenn wir die Entgeltlücke zwischen Männer und Frauen schließen wollen, dürfen wir nicht nur auf Berlin warten. Es gibt genug Stellschrauben, an denen wir in der Landespolitik auch drehen können.
